Auszug - Geschäftliches
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Für die Fraktion der SPD beantragt Bezv. Palitza den Tagesordnungspunkt 1.1 als ersten Punkt des nichtöffentlichen Teiles der Sitzung (vor TOP 12) zu behandeln.
Der Ausschuss kommt bei 3 Enthaltungen (2 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD) überein, dem Antrag zuzustimmen. Beschluss:
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