Auszug - Kurpromenade gemäß den Richtlinien mit Baumerhalt und kostengünstig ausbauen! (Antrag der Fraktion Bü'90/Die Grünen v. 19.06.2017) - überwiesen aus der 009. BVV-Sitzung am 28.06.2017  

Bezv. Wieczorek verliest und begründet den Antrag ihrer Fraktion.

Bezv. Unger verteilt einen Vorschlag der Fraktion der FDP für einen Änderung des Antrages und verliest diesen.

Bezv. Anders erklärt für die Fraktion der SPD die Befürwortung des Änderungsantrages, da dort auch für das Bezirksamt festgeschrieben steht, vor einer Entscheidung durch die BVV nicht tätig zu werden.

Die Fraktion Bü'90/Die Grünen erklärt, die Änderung zu übernehmen.

Bezv. Christ erklärt, dass die Fraktion der CDU vorab nicht über die Änderung beraten konnte. Auf die Frage zur Einschätzung des Bezirksamtes nach der in der vergangenen Woche stattgefundenen Bürgerversammlung erläutert BezStR Bewig: Im Rahmen der Informationsveranstaltung kam zum Ausdruck, dass die Planung des Bezirksamtes sehr viel Kritik hervorgerufen hat. Das Bezirksamt hat die Kritik mitgenommen und sich jetzt für einen neuen Weg entschieden, wie das künftig weiter laufen könnte. Ein Brief an die Anwohner ist versendet, in dem ein neuer Prüfungsprozess angeboten wird und die Dinge, die in der Anwohnerversammlung benannt wurden, aufgelistet werden sollen. Mit den Berliner Wasserbetrieben wurde besprochen, diesen Prozess in den nächsten 2-3 Wochen abzuwarten und dann erneut zu prüfen, ob es Alternativen zu dem, was bisher geplant ist, gibt. Gleichzeitig kann nichts versprochen werden, es soll jedoch alles geprüft werden und die Anwohner werden in den Prozess mit einbezogen. Auch bei den Anwohnern gibt es unterschiedliche Meinungen. Bis zum Ende des Prozesses von erneuten Überprüfungen und Abwägungen unter Einbeziehung der Anwohner wird kein Auftrag für irgendwelche Arbeiten jeglicher Art erteilt.

Bezv. Tabor begrüßt den vorgeschlagenen Änderungsantrag.

Bezv. Unger bittet das Bezirksamt aufgrund der bevorstehenden Sommerpause um die Mitteilung von Zwischenergebnissen an den Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen.

Bezv. Leschwitz findet es gut, dass man sich den Sachverhalt vor Ort nochmals mit den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort anschaut. Die Linksfraktion überstützt daher den Änderungsantrag.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Dringlichkeitsbeschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, die Ausbauplanung der Kurpromenade gemäß den Ausbauparametern der "Richtlinie für die Anlage von Stadtstraßen (RASt)" vorzunehmen. Dies ist mit der Beteiligung der Anwohner, unter der zwingenden Voraussetzung die bestehenden Bäume zu erhalten, durchzuführen. Ebenfalls ist eine Ausbauplanung zu erstellen, die einen Ausbau nach dem Mischungsprinzip (ohne Gehwege) darstellt.

Zur Abwägung und Entscheidungsfindung ist der Bezirksverordnetenversammlung eine Zusammenstellung der Ausbaualternativen mit den jeweiligen Baukosten vorzulegen.

Dem Bezirksamt wird aufgegeben, vor der endgültigen Beschlussfassung durch die Bezirksverordnetenversammlung nicht tätig zu werden, insbesondere sind keine Maßnahmen oder Baumfällungen vorzunehmen, die eine Entscheidung vorweg nehmen würden.