Auszug - Mülleimer Sonderprogramm für Spandauer Grünanlagen (Antrag der Fraktion der CDU v. 16.02.2017) - überwiesen aus der 005. BVV-Sitzung am 01.03.2017 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte - Mitberatung vom BVG für HPR in 03. Sitzung BVG am 21.03.2017 - Rücküberweisung des HPR zur Mitberatung durch den BVG in 04. Sitzung HPR am 04.05.2017 - vertagt in der 06. Sitzung BVG am 20.06.2017   

Bezv. Liedtke erläutert, dass der Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen dem HPR bereits die Annahme des Antrages empfohlen hatte, dieser jedoch den Antrag zurücküberwiesen hat, da ihm Angaben zu den Kosten fehlen.

BezStR Bewig informiert die Mitglieder des Ausschusses darüber, dass man mit Kosten für einen anzuschaffenden Mülleimer mit Entleerungsvertrag in dem Jahr ca. 500 Euro einplanen muss.

Herr Pasch erläutert aufgrund des mehrfach angesprochenen Abbaus von Mülleimern in der Vergangenheit, dass keine Mülleimer wahllos abgebaut wurden, sondern lediglich statt der früheren 2 Mülleimer pro Bankstandort jetzt nur noch ein Mülleimer pro Bankstandort existiert.

In einer Diskussion kommt zum Ausdruck, dass der Bedarf in den Parkanlagen im Bezirk bei zusätzlich 30 Mülleimern liegt, die im Haushalt im Unterhaltungstitel für 2018 berücksichtigt werden müssten. Das Bezirksamt setzt Mülleimer bedarfsgerecht ein, sie werden auch eingelagert, teilweise repariert und ausgetauscht, derzeit gibt es jedoch keine Mülleimer im Lager. Bezv. Liedtke bittet bei der Neuanschaffung von Mülleimern an die vielen Zigarettenkippen zu denken und erinnert an die Mülleimer im Münsingerpark. Dort erfolgt die Müllentsorgung allerdings durch die BSR, die einen anderen Mülleimertyp nutzen. Das Bezirksamt hat in seinen Grünanlagen bisher andere Mülleimer, die aus Kostengründen auch nicht ausgetauscht werden können.

Die Mitglieder des Ausschusses empfehlen dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Grünflächen weiterhin die Annahme des Antrages und beziffern die Kosten der Anschaffung von vorerst benötigten 30 Mülleimern und deren Entleerung mit ca. 15.000 Euro für das Haushaltsjahr 2018.