Auszug - Genehmigung von überplanmäßigen Ausgaben mit Ausgleich gem. § 37 Abs. 7 LHO bei Kapitel 3700 Titel 52509 A01 (29.192,00 €) (Vorlage - zur Beschlussfassung - vom 09.05.2017) - überwiesen in der 08. BVV am 31.05.2017  

Zu der Nachfrage des Bezv. Leschewitz führt BzBm Kleebank aus, dass es sich um eine Minderausgabe im Jahr 2015 handelt. Der Bezirk hat nicht die Möglichkeit, diese Mittel einzusparen, sondern muss sie im übernächsten Haushaltsjahr verausgaben. Das heißt, die Mittel kommen auf die Leitlinie, die der Bezirk bekommt, oben drauf. Dies konnte bei der Haushaltsplanaufstellung aber nicht berücksichtigt werden, da der Haushaltsplan 2016/2017 zu diesem Zeitpunkt bereits beschlossen war. Aus diesem Grund muss man im Nachgang dafür sorgen, dass den Schulen die Mittel nicht entzogen werden, sondern im übernächsten Haushaltsjahr (2017) zur Verfügung stehen.

In Beantwortung der Frage des Bezv. Beckmann erläutert Herr Borchers, diese 29.192,00 ? resultieren auf einer verminderten Ausgabe gegenüber der Leitlinie, die die Senatsverwaltung für Finanzen für das Ausgabefeld A 1 "Lehr- und Lernmittel" ausgibt. Dadurch wird die Leitlinie für den Haushalt 2017 automatisch um diesen Betrag erhöht. Der Bezirk ist nun verpflichtet, diesen Betrag im Haushalt 2017 mit entsprechenden Ausgaben zu unterlegen, damit sich die Leitlinie in 2019 nicht wieder erhöht.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der Vorlage - zur Beschlussfassung - vom 09.05.2017 zuzustimmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.