Auszug - Einführung von Dokumentenprüfgeräten (Antrag der Fraktion der AfD vom 14.02.2017) - überwiesen in der 05. BVV am 01.03.2017 unter Mitberatung des Ausschusses für Bürgerdienste und Ordnungsamts- angelegenheiten  

Bezv. Pochstein bringt zum Ausdruck, dass die Fraktion der AfD an ihrem Antrag festhält, da zwar die Einführung der Dokumentenprüfgeräte geplant jedoch noch nicht vollzogen ist. Aus diesem Grund beantragt er die Vertagung dieses Tagesordnungspunktes bis zum Jahresende.

Der Vertagungsantrag wird mit 2 Gegenstimmen (Bezv. der Fraktion der AfD) abgelehnt.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 2 Gegenstimmen (Bezv. der Fraktion der AfD) und 3 Enthaltungen (Bezv. der Fraktion der CDU) überein, den Antrag abzulehnen.

Der BVV wird die entsprechende Beschlussempfehlung vorgelegt.