Auszug - Klagefonds für einkommensschwache Mieter/-innen (Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen vom 19.03.2017) - überwiesen in der 07. BVV-Sitzung am 03.05.2017   

Bezv. Sonnenberg-Westeson begründet den Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen und bittet um Unterstützung. In Beantwortung der Frage des Bezv. Steinborn führt er aus, dass nach seinem Kenntnisstand kein diesbezüglicher Antrag im Abgeordnetenhaus vorliegt. Konkrete Vorstellungen zu dem Klagefonds gibt es noch nicht, da mit dem Antrag lediglich eine Anregung gegeben werden soll.

Die Bezirksverordneten Beckmann, Lehmann, Schulz und Steinborn sprechen sich gegen den Antrag aus. Dies wird mit den bereits existierenden Hilfen, wie Mieterberatung im Bezirk, Prozesskostenhilfe und Mietervereine, begründet.

Der Ausschuss kommt bei 2 Gegenstimmen (1 Bezv. der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen, 1 Bezv. der Linksfraktion) überein, den Antrag abzulehnen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.