Auszug - Fußverkehrsrat für Spandau (Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen vom 20.02.2017) - überwiesen in der 05. BVV-Sitzung am 01.03.2017 - vertagt in der 03. BüO-Sitzung am 16.03.2017  

Bezv. Sonnenberg-Westeson betont, dass die Fraktion Bündnis'90/Die Grünen ihren Antrag aufrecht erhält zumal der FahrRat sich gegen einen gemeinsamen Fuß- und FahrRat ausgesprochen hat.

Für die Fraktion der CDU bringt Bezv. Lehmann zum Ausdruck, dass die Idee für sehr gut und auch für wichtig gehalten wird. Man sollte jedoch allen Verkehrsteilnehmern gerecht werden. Ein Beispiel dafür ist der Mobilitätsrat im Bezirk Lichtenberg.

In Beantwortung der Frage des Bezv. Ziesak erläutert BezStR Machulik die Zusammensetzung des FahrRates.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 2 Gegenstimmen (1 Bezv. der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen, 1 Bezv. der Linksfraktion) und einer Enthaltung (Bezv. der Fraktion der SPD) überein, den Antrag abzulehnen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.