Auszug - Klimagerechtigkeit (Seniorenantrag vom 04.04.2017) - überwiesen aus der 007. BVV-Sitzung am 03.05.2017 zur Mitberatung für den Ausschuss für Umwelt und Naturschutz  

Frau Goldmann stellt sich vor, erläutert, wofür sie sich seit Jahrzehnten einsetzt und begründet ihren Antrag. Sie legt ihre Sicht der Dinge dar, was es alles für Planungen von Fahrradstraßen gab, dass dies jedoch nicht bei der Stadtplanung angekommen ist, weil die Autolobby so mächtig war.

Das Umweltbundesamt, früher in Berlin ansässig, schlug 50 % ÖPNV (40 % Fahrradstraßen, 10 % Lieferverkehr auf Kleinlastern mit Elektroautos) vor. Dieses Thema von Fahrradstraßen ist jedoch völlig aus der politischen Diskussion verschwunden.

Frau Goldmann fordert Ökobilanzierung, Gesundheitsmessungen und wünscht sich eine Schulklasse ohne Asthma und Allergien und bittet um Annahme und Umsetzung ihres Antrages.

Bezv. Anders erklärt, dass er Fahrradstraßen kennt, es diese aber erst seit ca. 2003 gibt. Eine Fahrradstraße hat eine ganz normale Fahrbahn, wie jede andere auch, bei der im Übrigen auch eine Höchstgeschwindigkeit für Fahrräder gilt (ansonsten dürfen Fahrräder nicht schneller als 30 km/h fahren). Hier dürfen Fahrräder schneller und nebeneinander fahren, ob das jedoch sicherer ist, stellt sich in Frage. In ganz Berlin gibt es wenige solcher Straßen. Bezv. Anders denkt, dass er im Namen aller spricht, dass dieser Antrag nicht leistbar ist, auch vom Gesundheitsamt, die die Messungen durchführen müssten, sowie von der Polizei nicht.

Bgd. Sperlich führt für die Fraktion Bü‘90/Die Grünen aus, Fahrradstraßen werden grundsätzlich begrüßt, allerdings ist der Antrag, Fahrradstraßen zu allen Schulen in Spandau, unrealistisch, wenn man sich die Situation der Schulen ansieht.

Daher schlägt die Fraktion Bü‘90/Die Grünen vor, den Antrag in einen Prüfauftrag zu ändern:

Das Bezirksamt wird gebeten zu prüfen, vor welchen Spandauer Schulen die Einrichtung von Fahrradstraßen möglich und sinnvoll wäre.

Bezv. Koza stellt fest, Frau Goldmann hat zwar sehr engagiert und ins Detail gehend ihre Angelegenheit vorgetragen, aber die Realität ist manchmal anders als der Wunsch, den man selbst hat. Für Luftmessungen durch das Gesundheitsamt ist die Senatsverwaltung zuständig genauso wie für Ökobilanzierung. Die Fraktion der CDU begrüßt den Änderungsantrag. Der Bezirk sollte auf den Bereich beschränkt werden, in dem er eine Zuständigkeit hat. Für die Umsetzung ist dann auch die Verkehrslenkung Berlin zu beteiligen. Außerdem handelt es sich um einen Antrag, der den FahrRat beschäftigen sollte und beratend tätig werden kann.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen überein, den Antrag in den FahrRat mit der Bitte um Stellungnahme weiterzuleiten und den Tagesordnungspunkt zu vertagen, bis diese vorliegt.