Auszug - Aufhebung der Fahrradwege (Seniorenantrag vom 21.03.2017) - überwiesen aus der 007. BVV-Sitzung am 03.05.2017  

Frau Herrmann begründet ihren Antrag und schildert die derzeitige Situation.

Bezv. Christ führt aus, im Rahmen des städtebaulichen Denkmalschutzes steht der Umbau des Rathausvorplatzes an. Dies schließt auch den stark frequentierten Haltestellenbereich mit ein. Aus diesem Grund wird die Fraktion der CDU den Antrag ablehnen.

Im Namen der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen spricht sich Bezv. Wieczorek ebenfalls gegen den Antrag aus.

Bgd. Grosse schlägt vor, diesen Antrag als Prüfauftrag zu formulieren, um den Standpunkt der BVV erneut deutlich darzustellen.

Für die Fraktion der AfD schließt sich Bezv. Tabor den Ausführungen der Bezv. Christ an.

In der weiteren Diskussion, an der sich BezStR Bewig, die Bezirksverordneten Christ, Unger und Leschewitz beteiligen, betont Bgd. Grosse, den Änderungsantrag (Prüfauftrag) aufrecht zu erhalten.

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird die Sitzung von 17:43 bis 17:50 Uhr unterbrochen.

Bgd. Grosse verliest folgenden Änderungsantrag der Fraktion der SPD:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, dass im Haltestellenbereich der BVG-Busse vor und gegenüber dem Rathaus Spandau (Altstädter Ring) sowie vor und gegenüber dem S-Bahnhof Spandau in der Seegefelder Straße eine Lösung im Zuge des Altstadtkonzeptes gefunden wird, um für die Fahrgäste der BVG-Busse ein etwas stressfreieres und weniger unfallträchtiges Umsteigen zu ermöglichen.

Das Ergebnis der Abstimmung des Änderungsantrages lautet:

für:6(3 Bezv. der Fraktion der SPD,

1 Bezv. der Fraktion der FDP,

1 Bezv. der Linksfraktion,

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD)

gegen:6(3 Bezv. der Fraktion der CDU,

2 Bezv. der Fraktion der AfD,

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU)

Enthaltungen:3(1 Bezv. der Fraktion Bündnis‘90/Die Grünen,

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD,

1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD)

Aufgrund dieses Abstimmungsergebnisses ist der Änderungsantrag der Fraktion der SPD abgelehnt.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 1 Enthaltung (Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) überein, den von Frau Herrmann eingereichten Antrag abzulehnen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.