Auszug - Bürger/-innenbeteiligung bei Bauprojekten steigern (Antrag der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen vom 20.02.2017) - überwiesen in der 05. BVV am 01.03.2017  

Bezv. Wieczorek begründet den Antrag ihrer Fraktion.

Bezv. Christ erklärt für die Fraktion der CDU, den Antrag nicht nachvollziehen zu können. Das Bezirksamt ist ständig im Gespräch mit den Bürgern. Es gibt immer Möglichkeiten der Information. Beispiele dafür sind u. a. die Bürgerversammlungen zu geplanten Neubauvorhaben und die Sprechstunden der Bezirksstadträte. Jeder Bürger, der Gesprächsbedarf hat, muss nicht auf die Sprechstunde warten, sondern kann direkt einen Termin vereinbaren. In Bezug auf Bebauungspläne gibt es das Instrument der Beteiligung der Öffentlichkeit (Bürgerbeteiligung), sodass auch hier dem Informationsbedürfnis der Bürgerinnen und Bürger Rechnung getragen wird.

Aufgrund dessen wird seitens der Fraktion der CDU der Antrag als durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt angesehen.

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird die Sitzung von 17:55 bis 18:00 Uhr unterbrochen.

Im Namen der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen zieht Bezv. Wieczorek den Antrag zurück.