Auszug - Videoüberwachung (Antrag der Fraktion der CDU vom 16.02.2017) - überwiesen in der 05. BVV der XX. WP am 01.03.2017
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Bezv. A. Meißner begründet den Antrag der Fraktion der CDU und verliest folgende geänderte Fassung:
Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Videoüberwachung an geeigneten und gesetzlich bestimmten Stellen, z.B. auf dem Rathaus- und dem Bahnhofsvorplatz sowie der Spandauer Altstadt, durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage ermöglicht wird.
An der Diskussion beteiligen sich BzBm Kleebank, die Bezirksverordneten Ziesak, A. Meißner, Sonnenberg-Westeson, Beckmann, Werner und Leschewitz.
Der Ausschuss kommt bei 2 Gegenstimmen (1 Bezv. der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen, 1 Bezv. der Linksfraktion) überein, den Antrag in geänderter Fassung anzunehmen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen. |
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