Auszug - Gender Mainstreaming im Schriftverkehr untersagen (Antrag der Fraktion der AfD vom 12.01.2017) - überwiesen in der 04. BVV der XX. WP am 25.01.2017 - vertagt in der 2. Sitzung am 02.03.2017  

Bezv. Werner begründet den Antrag der Fraktion der AfD und übergibt einen Änderungsantrag.

Der Änderungsantrag wird vom Ausschussvorsitzenden verlesen:

Die BVV wolle beschließen,

Gender-Mainstreaming-Zwang im Schriftverkehr des Bezirksamtes und der BVV Spandau in Zukunft nicht zuzulassen.

BzBm Kleebank weist auf die Gemeinsame Geschäftsordnung für die Berliner Verwaltung (GGO I) hin, in der nachzulesen ist "Die sprachliche Gleichbehandlung von Frauen und Männern ist zu beachten". Die GGO I ist bindend, sowohl für das Bezirksamt als auch für die BVV.

An der Debatte beteiligen sich BzBm Kleebank, die Bezirksverordneten A. Meißner, Leschewitz, Ziesak, Beckmann, Sonnenberg-Westeson, Werner und Pochstein.

Im Namen der Fraktion der AfD zieht Bezv. Werner den Antrag zurück.