Auszug - Mülleimer Sonderprogramm für Spandauer Grünanlagen (Antrag der Fraktion der CDU v. 16.02.2017) - überwiesen in der 005. BVV-Sitzung am 01.03.2017 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte  

Bezv. Christ begründet den Antrag ihrer Fraktion.

In einer längeren Diskussion werden u. a. folgende Punkte angesprochen:

- Bezv. Anders stellt fest, dass der Meinungswechsel der Fraktion der CDU zu begrüßen ist, da die Mülleimer in den Parkanlagen vor einigen Jahren abgebaut wurden.

- Bezv. Leschewitz fragt, warum die Mülleimer jetzt wieder aufgebaut werden sollen, obwohl der ehem. BezStR Röding in einem Bericht des Tagesspiegels im Jahr 2003 die Entfernung der Mülleimer als positiv darstellte und ob für das Sonderprogramm das Grünflächenamt oder die BSR zuständig sein soll. BezStR Bewig antwortet, dass für die Umsetzung das Grünflächenamt zuständig wäre und die Maßnahme im Rahmen der Haushaltsberatungen eingestellt werden müsste. Ein Konzept liegt nicht vor. Um die fehlenden Standorte weiß man und es müsste einen entsprechenden Leerungszyklus geben.

- Zu der Frage des Bezv. Tabor, ob und welche Zeitbeschränkungen es für ein Sonderpro-gramm gibt, erklärt BezStR Bewig die Hoffnung, dass der Antrag keine Zeiteinschränkung vorsieht, zumindest nicht für ein oder mehrere Jahre, sondern eher die Leerungszyklen von Sommer und Winter und das "Sonderprogramm" lediglich zusätzliche Mülleimer bringen soll.

- Aufgrund der Ausführungen der Bgd. Grosse und von Herrn Apitius zu den Vorstellungen des Aufstellens von Mülleimern/Leerungszyklen und wie dies finanziert werden soll, erklärt Bezv. Christ die Aufgabe des mitberatenden Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grün¬flächen mit den jeweiligen Wünschen aus fachlicher Sicht für diesen Bereich. Für die Finanzierung und Einstellung der Kosten im Haushaltsplan ist der Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte zuständig.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, dem Ausschuss für Haushalt, Personal, Rechnungsprüfung und Beauftragte die Annahme des Antrages zu empfehlen.