Auszug - Sachstand Wohnsiedlung Hakenfelde und Einzelpächter - angemeldet durch die Fraktion der CDU (Bezv. Meißner, A.) in der 2. Sitzung am 06.02.2017  

BezStR Otti führt aus, dass in den Gesprächen mit der Wohnsiedlung Hakenfelde vereinbart wurde, dass alle Dinge, die in der Vergangenheit besprochen worden sind, so belassen werden. Die Wohnsiedlung Hakenfelde hat vorgeschlagen, eine Rücklage/Sicherheitsleistung von ca. etwas über 400.000,- Euro anzusparen, um ein Schaden vom Land Berlin und von Spandau abzuwenden. Die Details müssen in den nächsten Tagen/Wochen ausformuliert werden. In den nächsten Monaten soll ein gemeinsames Vertragswerk etabliert werden, das endgültig Bestand hat.

Bezv. Meißner, A. äußert, dass die Fraktion der CDU, aufgrund des letzten Kenntnisstandes des fehlenden Einvernehmens, wie es weitergehen soll, einen Antragsentwurf vorstellt.

In diesem Antrag sind Punkte formuliert, die für die Wohnsiedlung Hakenfelde wichtig sind und auch dem Bezirksamt ermöglichen, einen entsprechenden Vertrag einzugehen. Die Wohnsiedlung Hakenfelde hat darum gebeten, diesen Antrag erstmal ruhen zu lassen, da ein entsprechendes Angebot seitens des Bezirksamtes vorliegt und dieses geprüft werden soll.

Die Fraktion der CDU wird diesem Wunsch nachkommen und abwarten.

Sollte ein gutes Ergebnis zwischen beiden Seiten erzielt werden, kann sich der Ausschuss wieder mit anderen Themen beschäftigen, ansonsten wird das Thema entsprechend zur nächsten Sitzung angemeldet.

BezStR Otti erklärt ergänzend, dass einige Punkte so gut wie geschliffen worden sind, wie z. B. das Thema Renovierung. Das heißt, dass eine gesonderte Antragstellung für Renovierungsarbeiten nicht mehr notwendig ist.

Bezv. Ziesak bemerkt, dass ein guter Weg eingeschlagen worden ist und dass die Fraktion der SPD dem Antragsentwurf der Fraktion der CDU positiv gegenüber steht.

An der weiteren Erörterung beteiligen sich BezStR Otti, die Bezv. Meißner, A., Pochstein, Düren und Beckmann.

Der Vorsitzende Bezv. Beckmann sichert zu, das Thema zu einem späteren Zeitpunkt wieder als Tagesordnungspunkt aufzunehmen.