Auszug - Bebauungsplan 5-91 für eine Teilfläche des Grundstücks Schulstr 13-20 östlich des Brunsbütteler Damms und des Philipp-Gerlach-Weges im Bezirk Spandau, Ortsteil Staaken - Allgemeine Information über die Planungsziele - Information über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlich- keitsbeteiligung gemäß § 3 Abs. 1 BauGB - Information über das Ergebnis der frühzeitigen Behörden- beteiligung gemäß § 4 Abs. 1 BauGB - Information über die Änderung des Geltungsbereichs des Bebauungsplans  

Bezv. Semler weist darauf hin, dass das Grundstück Schulstraße 13-20 nicht östlich sondern südlich des Brunsbütteler Damms liegt.

BezStR Bewig dankt für den Hinweis und übergibt das Wort an Herrn Bosselmann.

Herr Bosselmann stellt das Projektgebiet und den Städtebau in Bezug auf den Bebauungsplan 5-91 vor.

Ende 2016 wurden die frühzeitigen Beteiligungsverfahren durchgeführt.

Bei der Entwicklung des Geländes sind folgende Themen zu berücksichtigen:

?      Denkmalschutz

?      Altlasten

?      Artenschutz

?      Sicherung der öffentlichen Zugänglichkeit

Im Rahmen der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung ging eine Stellungnahme ein, die sich im Wesentlichen auf die Themen, Bauhöhe, Artenvielfalt und Schall bezieht.

Die Informationen zur frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung werden mehrheitlich (13 Ausschussmitglieder) zustimmend zur Kenntnis genommen.

Zwei Mitglieder des Ausschusses (1 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD) nehmen die Informationen zur Kenntnis.

Herr Bosselmann berichtet zur frühzeitigen Behördenbeteiligung. Es wurden 38 Behörden angeschrieben, von denen sich 31 zurückgeäußert haben.

Die Stellungnahmen beinhalteten im Wesentlichen folgende Themen:

?      Gestaltung des Grünzugs

?      Umgang mit Niederschlagswasser

?      geschützte Tier- und Pflanzenarten

?      Wald

?      Schall

?      Verkehr

?      soziale Infrastruktur

?      sozialer Wohnungsbau

?      Altlasten

?      Denkmalschutz

In der umfangreichen Diskussion, an der sich BezStR Bewig, Herr Bosselmann, die Bezirksverordneten Hotait, Wieczorek, Pochstein, Semler und Unger beteiligen, werden die Nachfragen vom Bezirksamt beantwortet.

Die Informationen zur frühzeitigen Behördenbeteiligung werden mehrheitlich (13 Ausschussmitglieder) zustimmend zur Kenntnis genommen.

Zwei Mitglieder des Ausschusses (1 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD) nehmen die Informationen zur Kenntnis.

Zur Änderung des Geltungsbereiches des Bebauungsplanes führt Herr Bosselmann aus, der Bebauungsplan wurde 2012 aufgestellt. Zu diesem Zeitpunkt ist das Land Berlin davon ausgegangen, dass eine der angrenzenden Flächen eine Vorhaltefläche für einen Sportplatz sein könnte. Zwischenzeitlich hat das Land Berlin andere Flächen erworben. Aus diesem Grund kann die Fläche zu einem Wohnstandort weiterentwickelt werden und wurde in den Geltungsbereich des Bebauungsplanes aufgenommen.

Weitere Änderungen beziehen sich auf die Erschließung. Das eigentliche Krankenhausgelände grenzt nicht an eine öffentliche Verkehrsfläche. Das bedeutet, der Geltungsbereich ist so zu verlängern, dass er an die öffentlichen Verkehrsflächen heranreicht.

Das Thema Erschließung wird noch gutachterlich diskutiert. Unstrittig ist die Aufnahme der Wendekehre der BVG in den Geltungsbereich.

Der Ausschuss nimmt auch diese Information zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: