Auszug - B-Plan 5-109 für das Gelände auf der Insel Gartenfeld westlich der Gartenfelder Straße, zwischen Berlin-Spandauer-Schifffahrtskanal (Hohenzollernkanal) und Alter Berlin-Spandauer Schifffahrtskanal und für eine Teilfläche des Berlin-Spandauer Schifffahrtskanals sowie für eine Teilfläche des Alter Berlin-Spandauer Schifffahrtskanals im Bezirk Spandau, Ortsteil Siemensstadt - Projektvorstellung (Ergebnis des Werkstattverfahrens) - Information über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlich- keitsbeteiligung gem. §3 Abs. 1 BauGB - Information über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gem. § 4 Abs. 1 BauGB  

Nach einigen einleitenden Worten des BezStR Bewig übergibt er das Wort an die Vertreter der Firma UTB Projektmanagement GmbH, Frau Menge und Herrn Huisken, zur Vorstellung der Ergebnisse des Werkstattverfahrens.

Frau Menge stellt zunächst die Firma vor. Die UTB ist ein Kompetenzträger der Immobilienwirtschaft in Berlin und steht vor allen Dingen für die Entwicklung von innovativen nachbarschaftlich ausgerichteten Stadtquartieren, bei denen eine hohe Qualität und eine Sozialverträglichkeit im Vordergrund stehen. Sie erläutert das Projekt sowie die Verfahrensergebnisse anhand einer Power-Point-Präsentation, die dem Protokoll als Anlage beigefügt wird.

Im Rahmen einer umfangreichen Diskussion, an der sich BezStR Bewig, Herr Schulte, Frau Menge, die Bezirksverordneten Bittroff, Hotait, Pochstein und Christ sowie die Bürgerdeputierten Wilkes und Sommer und der Seniorenvertreter, Herr Apitius, beteiligen, werden die Nachfragen vom Bezirksamt und von Frau Menge beantwortet.

Die Vorsitzende dankt der Frau Menge im Namen des Ausschusses für die ausführliche Darstellung des Projektes.

Herr Vogel informiert über das Ergebnis der frühzeitigen Öffentlichkeitsbeteiligung. Der Verfahrensschritt dient dazu, frühzeitig die Hinweise aus dem Zuständigkeitsbereich der einzelnen Fachbehörden zu erhalten. Das Verfahren wurde mit 2 Varianten mit relativ groben Ausweisungen begonnen. Unterschied zwischen den zwei Varianten ist, dass die übergeordnete Verkehrsstraße nördlich über die Rohrbruchwiesen bis zum Anschluss-Knotenpunkt Daumstraße/Rauchstraße weitergeführt werden soll. Die andere Variante beinhaltet die mittige nach Süden abgehende Erschließung über die Rhenaniastraße zur Daumstraße. Zusätzlich ist in der Variante 2 ein kleines westliches Mischgebiet dargestellt.

Die Beteiligung der Öffentlichkeit fand vom 06.06. bis 01.07.2016 statt. In diesem Zeitraum bestand die Möglichkeit der Einsichtnahme auch über das Internet. Zur Planung gingen insgesamt 21 schriftliche Äußerungen ein. Vier Bürger haben die Planung im Bezirksamt eingesehen. 19 Bürger bevorzugten die Variante 1.

Als wesentliches Ergebnis der frühzeigen Beteiligung der Öffentlichkeit ist festzustellen, dass die im Vorentwurf aufgezeigten zwei Erschließungsvarianten diskutiert wurden. Dies ergibt sich aus der direkten Betroffenheit der Nachbarschaft.

Das Ergebnis der Beteiligung hat keine unmittelbaren Auswirkungen auf den Bebauungsplan.

Die Nachfrage des Bezv. Hotait wird von Herrn Vogel beantwortet.

Bezv. Hotait äußert im Namen der Fraktion der SPD, dass sie die Informationen nur zur Kenntnis nehmen werden. Eine zustimmende Kenntnisnahme seitens seiner Fraktion wird es nicht geben, da man sich eine Bewertung des Bauvorhabens vorbehalten möchte.

BezStR Bewig bittet um die zustimmende Kenntnisnahme auch seitens der Fraktion der SPD, da diese Art der Kenntnisnahme gerade in Bezug auf die Öffentlichkeitsbeteiligung eine Signalwirkung hat.

Er erläutert im weiteren Verlauf der Debatte, an der sich Bezv. Christ, Bgd. Sommer und Bgd. Meyer beteiligen, dass es rechtlich keine Auswirkungen hat, ob die Informationen zur Kenntnis oder zustimmend zur Kenntnis genommen werden.

Die Information zu den Ergebnissen der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit wird von 8 Mitgliedern des Ausschusses (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen, 1 Bezv. der Fraktion der FDP, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) zustimmend zur Kenntnis genommen.

7 Ausschussmitglieder (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD) nehmen die Information zur Kenntnis.

Des Weiteren berichtet Herr Vogel über die Behördenbeteiligung. Die zwei Varianten waren auch Inhalt dieses Verfahrensschritts. Mit Schreiben vom 10.05.2016 wurden Stellungnahmen eingeholt. Insgesamt wurden 40 Behörden beteiligt, von denen 32 Behörden eine Rückäußerung abgaben. Im Wesentlichen berührten die Stellungnahmen folgende Themen:

-              Verkehr

-              soziale Infrastruktur

-              technische Infrastruktur

-              Einzelhandel

-              Gewerbe

-              Umweltschutz und Schutzgüter

-              Grün

-              Wald

-              Gewässer

-              Denkmalpflege

-              Immissionsschutz

-              Flächennutzungsplan

Das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange hat Auswirkungen auf den Inhalt des Bebauungsplanes.

Herr Vogel bittet, das Ergebnis der Abwägung zustimmend zur Kenntnis zu nehmen.

Die Vorsitzende regt an, die Unterlagen zur Abwägung in Vorbereitung auf die Sitzung an die Mitglieder des Ausschusses zu übergeben.

Die Nachfragen der Bgd. Sommer werden von Herrn Vogel und Herrn Schulte beantwortet.

Bezv. Pochstein schließt sich dem Vorschlag der Vorsitzenden an.

BezStR Bewig sagt zu, dies intern erneut zu besprechen. Das Bezirksamt ist grundsätzlich bereit, die Unterlagen zur Verfügung zu stellen. Allerdings ist es oftmals so, dass sich kurzfristig Änderungen ergeben. Das würde nach sich ziehen, dass die Informationen am Sitzungstag nicht mehr aktuell sind, sodass trotz der vorliegenden Unterlagen eine umfangreiche Information erforderlich ist.

Die zustimmende Kenntnisnahme zur Behördenbeteiligung erfolgt von 6 Ausschussmitgliedern (3 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der FDP, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) und die Kenntnisnahme von 9 Mitgliedern des Ausschusses (3 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der AfD, 1 Bezv. der Fraktion Bündnis'90/Die Grünen, 1 Bezv. der Linksfraktion, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der AfD).

Die Sitzung wird von 19:00 bis 19:07 Uhr unterbrochen.

Abstimmungsergebnis: