Auszug - Aktuelles zum Thema Flucht und Asyl - aktuelle Situation der Unterbringung von Geflüchteten in Spandau  

BzBm Kleebank teilt mit, dass von derzeit 5273 Plätzen in den Unterkünften im Bezirk, 4258 Plätze belegt sind. Die größten Leerstände bestehen an den Standorten Schmidt-Knobelsdorf- Kaserne, Mertensstraße und Sport- und Eventarena Paulsternstraße. Die Arbeiten des neuen Tempohome am Oberhafen sind weitgehend abgeschlossen.

Insgesamt ist die Landschaft in Bewegung. Die Zugangszahlen liegen für die Stadt insgesamt auf einem sehr niedrigen Niveau bei ca. 800 pro Monat.

Das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge kann die Vorgänge schneller abarbeiten. Eine größer werdende Zahl kommt dadurch in den SGB II Bezug beim Jobcenter und zum Geldleistungsbezug. Genauere Zahlen können nicht genannt werden.

Die Regelung mit der Senatsverwaltung für Soziales und dem LAF, das die Menschen, die im Geldleistungsbezug stehen, die betreibergeführten Unterkünften verlassen müssen, aber nicht rausgeworfen werden, hat weiterhin Bestand.

An der grundlegenden Situation sowie an den Planungen zu Tempohomes und modularen Unterkünften hat sich nicht viel geändert.

Bei dem Thema "Quartiersmanagement für Flüchtlinge" oder "Flucht" gibt es für die Wilhelmstadt die Zusage, ein neues Nachbarschaftsmanagement mit dem Namen BENN (Berlin entwickelt neue Nachbarschaften) einzurichten. Weiterhin besteht die Zusage für ein solches BENN für die Freudstraße. Das gesamte Projekt Wilhelmstadt und auch ein Teil der Freudstraße werden von der Stabsstelle Integrationsmanagement inhaltlich betreut.

Herr Segina ergänzt, dass BENN auf 5 Jahre mit 174.000,- Euro pro Jahr angelegt ist. Für das Jahr 2017 werden Sachkosten in Höhe von 21.000,- Euro und für das Jahr 2018 von 31.000,- Euro berechnet. Bei dem Projekt handelt es sich um aktive Nachbarschaft und die Erhöhung der Partizipation für die Geflüchteten in den Unterkünften. Dabei gibt es erste Überlegungen eine Art Beirat zu entwickeln. Das Team wird aus 2-4 Leuten bestehen. Die Auswahlgespräche, mit Beteiligung des Bezirkes, werden im Mai und Juni dieses Jahres stattfinden. Die Bewerbungsfrist endet am 20.03.2017. Für eine zentrale Verortung der Teammitglieder werden derzeit Büroräume gesucht. Vom 22.05.2017 bis 02.06.2017 findet die Prüfung und Wertung der Angebote und vom 13.06.2017 bis 22.06.2017 finden die Bietergespräche statt.

Herr Kiran ergänzt, dass das Falkenhagener Feld eine Personalstelle zusätzlich für das Quartiersmanagement und Sachmittel in Höhe von 15.000,- Euro erhält. BENN ist dem Konzept Soziale Stadt nachempfunden. Inhalte zu BENN liegen noch nicht vor.

An den Erörterung zum Projekt BENN beteiligen sich BzBm Kleebank, die Bezv. Schatz, Hehn und Kleineidam, Bgd. Schulze, Herr Segina und Herr Kiran.

Bezv. Schatz schlägt vor, den Träger der BENN Wilhelmstadt in den Ausschuss einzuladen.

In der weiteren Aussprache, an der sich die Bezv. Schatz, Wieczorek, Korus und Hehn, sowie Bgd. Schulze und Franke beteiligen, werden u. a. die Nachfragen zu Erstorientierungskursen für Geflüchtete, Beschulung der Kinder und Jugendlichen, Verbindlichkeit der Einführungskurse, Unterbringung der Geflüchteten in Wohnungen und Integrationskurse von BzBm Kleebank, Herrn Segina und Herrn Kiran beantwortet.

BzBm Kleebank verdeutlicht zu den genannten Einführungskursen, dass diese spezielle Zusatzangebote für neu angekommene Flüchtlinge und nicht die Integrationskurse des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge sind. Im Gegensatz zu den Integrationskursen sind die Einführungskurse nicht verpflichtet.

Zum jetzigen Zeitpunkt können über die Nachfrage dieser Kurse noch nichts berichtet werden, da diese erst beginnen. In der nächsten Sitzung kann ein erster Eindruck vermittelt werden.