Auszug - Vorstellung der Bezirksamtsressorts dieses Ausschusses durch den zuständigen Dezernenten, Herrn BezStR Bewig, und Zuständigkeiten dieses Ausschusses  

BezStR Bewig erläutert den Mitgliedern des Ausschusses die dem Arbeitsbereich des Ausschusses für Bauen, Verkehr und Grünflächen zugeteilten Ämter.

Frau Mirow berichtet über ihre Zuständigkeiten als Leitung des Fachbereichs Bauaufsicht bzw. Bau- und Wohnungsaufsicht. Die Arbeitsaufgaben dieses Fachbereichs sind:

- Umsetzung des Landesrechts Bauordnungsrecht, die Bauordnung für Berlin. Sie regelt alles Wesentliche, das mit dem Bauen zu tun hat. Wenn Neubauvorhaben geplant sind, die Planung gediehen ist und eine Genehmigungsplanung von den Architekten vorgelegt werden kann, wird von der Bauaufsicht das Baugenehmigungsverfahren eingeleitet, damit möglichst schnell eine Baugenehmigung erteilt wird und die Bauvorhaben umgesetzt werden können.

- Gefahrenabwehr, wie sie im Baubereich entsteht. Ein Beispiel war das Gebäude der Volkshochschule, als es noch leer stand als Denkmalgeschützes Gebäude. Es gab einen Abbruch vom Gesims. Das Amt sorgte für die Errichtung eines Gehwegtunnels, damit Passanten nicht gefährdet wurden.

Eine größere Angelegenheit sind derzeit die Adamshöfe, ein Anfang der 30er Jahre errichtetes Quartier, was auf Pfählen begründet wurde. Der Untergrund ist instabil und weist Torflinsen auf. Im Laufe der Zeit haben sich Risse ergeben und einige Häuser standen kurz vor der Räumung. Ein Prüfingenieur für Statik bescheinigte dann, bei Einleitung von Sanierungsmaßnahmen können die Wohnungen bewohnt bleiben. Die Angelegenheit ist noch nicht abgeschlossen und allenfalls wird es dazu kommen, die Häuser tatsächlich räumen zu müssen.

- Wohnungsaufsicht - hier können sich Mieter melden, wenn sie Probleme mit ihrer Verwaltung haben und tatsächlich größere Schäden vorhanden sind. Die Energieeinsparmaßnahmen bringen nicht nur Vorteile. Bei älteren Maßnahmen, bei denen die Arbeiten nicht sorgfältig genug ausgeführt wurden und sich Mieter u. a. nicht immer an das Lüftungsverhalten halten, kommt es oftmals zu Schimmelbildung.

- Kleinere Bereiche sind Baulasteneintragungen, Abgeschlossenheitsbescheinigungen usw.

Herr Spiza stellt sich den Mitgliedern des Ausschusses vor. Er ist seit dem Jahr 2000 in verschiedenen Ämterzusammensetzungen in Spandau beschäftigt. Seit 2011 ist es das Straßen und Grünflächenamt mit je nach Saison 240 bis 280 Mitarbeitern.

Fachbereich Grünflächen und Friedhöfe

- Verkehrssicherheit im öffentlichen Raum auf den Straßen (Straßenbäume und Straßenbegleitgrün) und in den Grünanlagen und Parks. Hier gibt es Inspektionen: Bäume und Mähen, zwei Flächeninspektionen Nord und Süd (nördlich bzw. südlich der Heerstraße) mit den Grünanlagen, Spielplätzen, Schulen und Sportplätzen.

- Das Straßen- und Grünflächenamt ist sehr einbezogen in den Ausbau von Schulanlagen im Bereich der Außenanlagen, im Bereich der Sportanlagen, was das Schul- und Sportanlagensanierungskonzept betrifft, es gibt ein Spielplatzsanierungsprogramm, das von der Senatsverwaltung angestoßen wurde und das Amt vielfältig, teilweise in Kombination mit Kitas, tätig ist.

- Es gibt drei Friedhöfe in Spandau. Der Friedhof In den Kisseln in der größte in Berlin. Der Landschaftsfriedhof Gatow ist der einzige im Land Berlin, in dem maßgeblich auch muslimische Bestattungen stattfinden. Der kleine Friedhof in Staaken am Buschower Weg, der einen sehr idyllischen Charakter hat.

- Die Kleingärten sind ein wichtiger Teil der Kultur. Die Kleingartenverwaltung ist Aufgabe des Fachbereichs Grünflächen und Friedhöfe.

Bereich Straßen

- Ein großer Bereich sind Straßen. Da geht es sowohl um die bauliche Unterhaltung der Straße, was auch mit Verkehrssicherungspflicht zu tun hat. Hier gibt es 4 Unterhaltungsbezirke, die je mit einem/einer Bezirksingenieur/-in besetzt sind und einem/einer Techniker/-in, die dem/der Bezirksingenieur/-in zuarbeiten und unterstützen. Von denen werden die im Laufe eines Jahres durchgeführten Unterhaltungsmaßnahmen koordiniert und durchgeführt.

- Die regelmäßige Kontrolle des Straßenlandes findet durch Begeher statt, die in einem bestimmten Rhythmus sämtliche Straßen im Bezirk ablaufen. Die untergeordneten Straßen werden einmal in 2 Monaten und die übergeordneten Straßen (wo auch maßgeblich die BVG fährt) 2 Mal im Monat durchgeführt. Die Schäden werden aufgenommen, an den Bezirksingenieur geleitet und von dort an die vom Bezirksamt beauftragten Firmen weitergegeben.

- Der Bereich Verkehr, vertreten durch Herrn Hübner, kümmert sich um alles, was den Bereich Verkehr betrifft und um den Werkhof.

Bereich Neubau und Entwurf

- Zuständig für alle größeren Maßnahmen wie der Neubau von Straßen, größere Unterhaltungsmaßnahmen, die Sonderprogramme wie das Radwegeprogramm des Senats oder größere Maßnahmen im Schlaglochprogramm.

Allgemeine Verwaltung

Sie ist kein eigenständiger Fachbereich, jedoch eine große Gruppe. Hier muss man unterscheiden zwischen dem öffentlichen und privaten Recht sowie Haushalt.

- Öffentliches Recht ist alles, was ordnungsbehördlich umzusetzen ist wie Sondernutzungen, unerlaubte Eingriffe, die im Straßenland vorgenommen werden, Ordnungswidrigkeitsverfahren nicht nur im Straßenland, sondern auch im Bereich Grünflächen sowie Erschließungsbeitragsangelegenheiten.

- Privates Recht ist im Wesentlichen alles, was sich mit privaten Pachtverträgen, Mietverträgen, Grunderwerb und Grundstücksverwaltung befasst.

- Der Bereich Haushalt kümmert sich um die Haushaltsplanaufstellung, die Ausführung des Haushaltsplans und die Investitionsplanung.