Auszug - Spandau mobil - den Kraftfahrzeugverkehr beschleunigen! (Antrag der Fraktion der FDP vom 12.01.2017) - überwiesen in der 004. BVV am 25.01.2017   

BezStR Bewig gibt den Mitgliedern einige Informationen bezüglich des letzten Gesprächs der regelmäßig durchgeführten Termine mit dem Landkreis Havelland. Als Bezirk Spandau wurde Einigkeit mit dem Landkreis Havelland über die Verkehrsführung erzielt. Allerdings ist ganz klar definiert, dass weder der Bezirk Spandau noch die Gemeinde Dallgow die Kostenübernahme regeln können. Hier geht es um die Verbindung von Berlin und Brandenburg, die Gemeinden haben sich ausgetauscht, aber auch die beiden Länder müssen sich nun diesbezüglich zusammenfinden, um darüber zu sprechen, wer die Kosten der Maßnahme übernimmt.

Nach den Ausführungen des BezStR Bewig erklärt Bezv. Christ, dass der Antrag in eine andere Richtung gelenkt werden sollte, nämlich dass sich die Zuständigen Stellen dafür einsetzen sollten.

In einer kurzen Diskussion über den Wortlaut kommen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die weitere Verkehrsführung bzw. der Weiterbau des Brunsbütteler Damms in Richtung L20 mit dem Land Brandenburg konkret geplant und auch umgesetzt wird. Hier muss nunmehr eine zeitnahe Lösung her.