Auszug - Geschäftliches  

Zum Antrag des Bezv. Pochstein, die Tagesordnung bei TOP 5.4 um die Punkte Bauarbeiten Seegefelder Weg und Beseitigung von Winterschäden auf Fahrbahnen zu ergänzen, erklärt der Vorsitzende, dass Fragen dazu unter dem Tagesordnungspunkt eingebracht werden können und die Tagesordnung dafür nicht ergänzt werden muss.

Der Vorsitzende lässt einen Mail-Verteiler herumgehen und bittet die Mitglieder, sich dort einzutragen. Es hat sich in der Vergangenheit sehr bewährt, sich zwischen den Sitzungsterminen zu bestimmten Angelegenheiten auf diesem Weg auszutauschen und auf Sitzungen vorzubereiten.

Der Vorsitzende erläutert den Mitgliedern des Ausschusses den § 11 BezVwG Absatz 3 zur Befangenheit von Bezirksverordneten.