Auszug - Stellplatzmarkierung in der Wilhelmstadt (Antrag der Fraktion der CDU vom 10.11.2014) - überwiesen in der 37. BVV der XIX. WP am 19.11.2014 - vertagt in der 31. Sitzung der XIX. WP am 18.12.2014 - vertagt in der 35. Sitzung der XIX. WP am 21.05.2015 - vertagt in der 40. Sitzung der XIX. WP am 18.02.2016  

In Beantwortung der Nachfrage der Bezv. Lehmann zum aktuellen Sachstand bezüglich der Umbaumaßnahmen im Rahmen des Förderprogramms Bildungsstadt führt BezStR Machulik aus, eine Einbeziehung der Stadtteilkonferenz ist nicht erfolgt. Die Arbeiten zu den Stellplatzmarkierungen sind abgeschlossen. Obwohl der Antrag bisher nicht beschlossen wurde, ist ein Schlussbericht vorbereitet worden.

In der Diskussion, an der sich BezStR Machulik, die Bezirksverordneten Bittroff, Beckmann, Kustin und B. Meißner beteiligen, zitiert BezStR Machulik aus dem vorbereiteten Schlussbericht. Darin steht: "Die gewünschte Parkordnung wurde auf einer entsprechenden Beschilderung verbindlich vorgeschrieben. Damit ist diese ggf. auch ordnungsrechtlich durchsetzbar. Die praktische Umsetzung erfolgte seitens des Straßen- und Grünflächenamtes."

Bezugnehmend auf diese Aussage schlägt Bezv. Kustin vor, den Antrag als erledigt anzusehen und der BVV eine entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.

Auf Antrag der Bezv. B. Meißner wird die Sitzung von 17:25 bis 17:28 Uhr unterbrochen.

Bezv. B. Meißner teilt mit, dass sich die Fraktion der CDU dem Vorschlag der Bezv. Kustin anschließt.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt angesehen.