Auszug - Tierschutz auf Spandaus Flächen sicherstellen (Antrag der Fraktion Piraten vom 04.07.2016) - überwiesen in der 56. BVV der XIX. WP am 13.07.2016  

Für die Fraktion der FDP bringt Bezv. Beckmann zum Ausdruck, für den Tierschutz zu sein und bittet das Bezirksamt um Transparenz, damit nachvollzogen werden kann, welche Tiere zu den verbotenen Arten gehören.

BezStR Machulik erklärt, dass Zirkusse ihre Gastspiele anmelden müssen. Grundsätzlich erfolgen Prüfungen, insbesondere in Bezug auf § 11 des Tierschutzgesetzes (Wildtiere), ob die Bewilligung erteilt werden kann. Die von der antragstellenden Fraktion angestrebte generelle Lösung über Sonderregelungen für Flächen im Bezirk Spandau ist nicht möglich. Das Tierschutzgesetz gibt eindeutig Auskunft darüber, wie ein Zirkus zu kontrollieren und was zu machen ist. Diese gesetzlichen Vorschriften wurden und werden vom Bezirk umgesetzt.

Jeder Zirkus, der nach § 11 des Tierschutzgesetzes berechtigt ist, seine Tiere zur Schau zu stellen, kann auch nach Spandau kommen. Die Stellplätze werden jedoch immer geringer.

Bezv. Theis teilt mit, die Fraktion der CDU wird den Antrag ablehnen, und zwar aus den Gründen, die BezStR Machulik soeben erläutert hat. Aufgrund des Tierschutzgesetzes muss die artgerechte Haltung ohnehin geprüft werden. Sollte der Antrag angenommen werden, besteht die Gefahr, dass in der Aufzählung einige Tierarten unbenannt bleiben. Daraus könnten dann falsche Schlüsse gezogen werden.

In der weiteren Debatte, an der sich die Bezirksverordneten Bittroff, Beckmann und Sonnenberg-Westeson beteiligen, kommt zum Ausdruck, dass das Veterinäramt Spandau alles Erforderliche tut, um den Tierschutz sicherzustellen. Aus diesem Grund kann der Antrag als erledigt angesehen werden.

Bezv. Theis führt aus, dass die Fraktion der CDU den Vorschlag, den Antrag als erledigt zu betrachten, mitträgt.

Abschließend kommen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird durch Tätigwerden des Bezirksamtes als erledigt angesehen.