Auszug - Sonder- und Wegerechte für Tierambulanzen (Antrag der Fraktion der CDU vom 06.11.2015) - überwiesen in der 48. BVV der XIX. WP am 18.11.2015 - vertagt in der 39. Sitzung der XIX. WP am 21.01.2016 - vertagt in der 40. Sitzung der XIX. WP am 18.02.2016  

Bezv. Lehmann führt aus, dass die Fraktion der CDU diesen Antrag aufrechterhält. Sie bittet um Informationen bezüglich der im vergangenen Jahr durchgeführten Bürgerveranstaltung zu dieser Thematik.

BezStR Machulik teilt mit, zu dieser Veranstaltung wurden mehrere Tierretter eingeladen. Jedoch hat lediglich einer der angeschriebenen Tierretter diesen Termin wahrgenommen. Bei dieser Person handelt es sich um einen ehemaligen Feuerwehrmann. Dieser hat die Notwendigkeit von Sonderrechten erklärt. Des Weiteren gab es umfangreiche Gespräche mit einer Tierambulanz. Abschließend muss gesagt werden, dass auch seitens der Senatsverwaltung keine positiven Resonanzen zu verzeichnen waren und auch nicht zu erwarten sind.

Für die Fraktion der FDP äußert Bezv. Beckmann seine Bedenken bezüglich der Umsetzung dieses Antrages.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei drei Gegenstimmen (2 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) überein, den Antrag abzulehnen und der BVV die entsprechende Beschlussempfehlung vorzulegen.