Auszug - Sicherheit beim Einmünden in den Rohrdamm durch einen Verkehrsspiegel verbessern (Antrag der Fraktion der AfD vom 12.01.2017) - überwiesen in der 04. BVV der XX. WP am 25.01.2017  

Bezv. Korus begründet den Antrag der Fraktion der AfD.

BezStR Machulik teilt mit, dass der Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten nicht zuständig ist. Die Anbringung von Spiegeln, die keine amtlichen Kennzeichen sind, ist ausschließlich Aufgabe des Straßenbaulastträgers. Für die im Antrag bezeichnete Örtlichkeit ist das Straßen- und Grünflächenamt zuständig.

Somit müsste dieser Antrag im Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen behandelt werden.

Bezv. Theis regt an, den Antrag in einen Prüfauftrag umzuwandeln, der die Prüfung von geeigneten Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit beinhaltet.

BezStR Machulik betont nochmals, dass die Zuständigkeit beim Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen liegt.

Bezv. Theis zieht seine Anregung zurück.

Auf Antrag des Bezv. Korus wird die Sitzung von 18:27 bis 18:30 Uhr unterbrochen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, dem Vorschlag des Bezv. Steinborn zu folgen und den Antrag an die BVV zurückzugeben mit der Bitte um Überweisung in den zuständigen Ausschuss für Bauen, Verkehr und Grünflächen.