Auszug - Offener Brief des VDGN vom 08.10.2015; Thema: Streit beenden, Versprechen halten! Für bürgerfreundliche Verträge mit Mietern und Wochenendsiedlern in Spandau-Hakenfelde! - zusätzlich aufgenommener Tagesordnungspunkt in der 33. Sitzung am 23.11.2015 auf Wunsch der Fraktion der CDU - vertagt in der 33. Sitzung am 23.11.2015  

Bezv. Meißner, A., erklärt, dass das Thema Wohnsiedlung Hakenfelde und Einzelpächter schon eine ganze Weile beschäftigt. Durch den Dezernentenwechsel macht es jetzt wenig Sinn, nochmal über das Schreiben aus dem Jahr 2015 zu reden. Interessant ist, inwieweit die Gespräche fortgeführt bzw. wieder aufgenommen werden und wie der gegenwärtige Sachstand ist.

Bezv. Meißner, A. bittet darum, für die nächste Sitzung den Tagesordnungspunkt Sachstand Wohnsiedlung Hakenfelde und Einzelpächter aufzunehmen.

BezStR Otti führt aus, dass er gerade bei der Lagefeststellung ist. Es wurden in der Vergangenheit viele Sachen durch aktives Unterlassen versäumt.

Die Wohnsiedlung Hakenfelde hat einen Vertrag. Zu einem Vertrag gehören Vertragspartner, die sich an Vertrag und Vertragsinhalte halten. Es soll ein Vertrag geschaffen werden, an dem sich beide Vertragspartner halten. Mit einem weiteren Aufleben der Vergangenheit wird man nicht weiterkommen. Mit der Wohnsiedlung Hakenfelde muss komplett neu begonnen werden. Es muss klare Ansagen von beiden Seiten geben und rote Linien den Protagonisten aufgezeigt werden.

Dieses Thema soll in Zukunft hochgradig unpolitisch und nach dem Grundsatz der Rechtmäßigkeit und Verbindlichkeit behandelt werden. Die langfristigen strategischen Ziele sind die Schaffung von einheitlichen Regelungen für alle Wochenendsiedlungen in Spandau.