Auszug - Öffentliche Erleichterung I Ausschreibung für den Betrieb öffentlicher Toiletten flexibel gestalten.
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Wortprotokoll:
Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen: (Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und FDP vom 25.01.2017)
Das Bezirksamt Spandau wird beauftragt sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Ausschreibung für den Betrieb öffentlicher Toiletten rechtzeitig und flexibel in Form eines „wettbewerblichen Dialogs“ oder als „Interessenbekundungsverfahren“ nach LHO durchgeführt wird und hierbei das jahrelang bewährte Verfahren zur Finanzierung des Betriebs öffentlicher Toiletten zu berücksichtigen.
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Bezirksamt Spandau
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