Auszug - Bebauungsplan 5-107 für die Grundstücke Saatwinkler Damm 235 und die westliche Teilfläche des Grundstücks Saatwinkler Damm 185, Kleingartenanlage Kleingartenverein Am Rohrdamm sowie einen Abschnitt des Saatwinkler Damms im Bezirk Spandau, Ortsteil Siemensstadt - Information über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 1 BauGB - Information über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB  

Herr Marten erklärt, dass die frühzeitige Bürgerbeteiligung in der Zeit vom 23.05. bis 17.06.2016 durchgeführt wurde. Von den 3 Bürgerinnen und Bürgern, die Einsicht genommen haben, gab es eine Stellungnahme zur Freihaltung der Trasse für eine zukünftige S-Bahn unter Berücksichtigung von Schallschutzaspekten.

Die Trasse liegt außerhalb des Bebauungsplans.

Die frühzeitige Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger wurde vom 18.05. bis 17.06.2016 durchgeführt.

Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung weist daraufhin, dass ein Gutachten beauftragt wird, um die verkehrlichen Belange zu klären.

Auf ein Gutachten der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung wird das Bezirksamt nicht warten. Der Knotenpunkt ist im Bebauungsplan VIII-51 festgesetzt. Es wird davon ausgegangen, auch wenn der Knotenpunkt umgebaut wird, dass genügend Straßenverkehrsfläche zur Verfügung steht. Eine Ausarbeitung wird in die nächste Trägerbeteiligung geschickt.

Da bei dem Punkt des Emissionsschutzes die Fluglärmschutzzone 2 des Flughafen Tegels vorliegt, muss dies in einem Gutachten neu bewertet und in den Plan aufgenommen werden.

Bei dem dritten Punkt handelt es sich um den Umweltbericht, der zu diesem Zeitpunkt noch nicht vertiefend ausgearbeitet ist.

Für die Soziale Infrastruktur ergeben sich 68 Kita-Plätze und 81 Schulplätze. Der Investor wird auf dem Gelände eine Kita errichten. Für den Bau eines Schulgebäudes gibt es keine Kapazitäten. Um die 81 Schulplätze zu realisieren, wird über eine Containerlösung nachgedacht.

Bei den Stellplätzen, die zur Erschließung gehören, wird daran gearbeitet, dass so viele Stellplätze wie möglich unter die Erde kommen.

Die Nachfragen zum Fluglärmschutz, bezahlbaren Wohnraum, Bau von Kindertagesstätten und Grundstückswerten der Bezv. Paolini, Harju, Hotait und Bayer werden von BzStR Röding beantwortet.

Die Information wird von den Mitgliedern des Ausschusses einstimmig zur Kenntnis genommen.

Abstimmungsergebnis: