Auszug - Einrichtung von Abbiegespur auf dem Kladower Damm Teil I (Antrag der Fraktion der CDU v. 01.07.2016) - überwiesen in der 56. BVV-Sitzung am 13.07.2016 zur Mitberatung für den Ausschuss für Haushalt, Persoanl und Rechnungsprüfung  

Bezv. Schiller erklärt für die Fraktion der SPD, dass sie in dem Antrag ein gutes Anliegen sieht, die Fraktion der SPD jedoch den Kreuzungsbereich mit den Maßen vorgelegt haben möchte.

Der Vorsitzende unterbricht die Sitzung für 10 Minuten zur Ansicht der vom Bezirksamt mitgebrachten Pläne.

Nach der Sitzungsunterbrechung führt Bezv. Anders aus, dass aufgrund der Zeichnung erhebliche Baumaßnahmen erforderlich wären, da die Kreuzung völlig neu gestaltet werden muss, weil die Breiten dies gar nicht hergeben. Es müsste geklärt werden, welche Kosten auf den Bezirk zukommen.

Bezv. Christ klärt auf: Es handelt sich hierbei um keine Kreuzung, sondern es ist eine Einmündung und es müsste geklärt werden, ob hier wirklich finanzierungsaufwändige Umbauarbeiten notwendig sind oder ob man das auch mit einfachen Mitteln schafft, diesen Einmündungsbereich so freizuhalten, auch bei abbiegenden Fahrzeugen, dass der Geradeausverkehr nicht behindert wird.

Bezv. Christ schlägt für die Fraktion der CDU vor, aus dem Antrag einen Prüfantrag zu machen.

Der Vorsitzende bittet darum in die Prüfung einzubeziehen, dass alle Verkehrsströme, die über diese Einmündung geführt werden müssen, genauer betrachtet werden, und zwar nicht nur der motorisierte Verkehr.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen einstimmig überein, dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten folgende Empfehlung zu geben:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Das Bezirksamt wird beauftragt zu prüfen, ob an der ampelgeregelten Einmündung Kladower Damm Ecke Ritterfelddamm eine Abbiegespur für Linksabbieger eingerichtet werden kann.