Auszug - Verschiedenes  

Bezv. Haß fragt bezüglich des Kulturzentrums "Gemischtes" nach:

-          Gab es eine öffentliche Ausschreibung?
Wenn ja, mit welchen Fristen?
 

-          Wer nimmt an der Auswahlrunde am 15.06.2016 teil?
 

-          Sind das Quartiersmanagement und/oder der Gemeinwesenverein Heerstraße Nord oder der Quartiersbeirat dazu eingeladen.
 

-          Ist sichergestellt, wenn ein Träger das Kulturzentrum "Gemischtes" übernimmt, dass das dortige Equipment übernommen werden kann?
 

-          Ist sichergestellt, wenn ein Träger das Kulturzentrum "Gemischtes" übernimmt, auch die Ehrenamtlichen ihre Tätigkeit dort fortsetzen können?

In Beantwortung der Fragen führt BzStR Hanke aus, man befindet sich in der letzten Vorbereitungsphase, um eine Entscheidung herbeizuführen. Es sind vier Träger eingeladen worden, die sich am 15.06.2016 ab 12:00 Uhr präsentieren und vorstellen werden.

Vorausgesetzt es gibt keine Nachfragen, Nachforderungen oder Nachwünsche, könnte am späten Nachmittag oder Abend des 15.06.2016 eine Entscheidung gefällt werden.

Dies liegt sehr in seinem Interesse, insbesondere, um dem Träger Heerstraße Nord Planungssicherheit geben zu können.

An dem Präsentationsgespräch werden Herr Albert, der Amtsleiter für diesen Bereich, Herr Melzer, Mitarbeiter des Hauses, der dafür zuständig ist, das Zuwendungsrecht zu gewährleisten, Frau Sperling, die Vorsitzende des Gemeinwesenvereins Heerstraße Nord, und er selbst teilnehmen.

BzStR Hanke betont, dass es sich um ein Auswahlverfahren anhand von Aufforderungen an Gruppen aus diesem Quartier und/oder im Quartier tätigen handelt, um möglichst ortsnah und schnell einen Träger zu finden.

Es gab bereits einen Termin, an dem eine Auswahl getroffen werden sollte. Daran hatten u. a. eine Vertreterin der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung, eine Vertreterin des Stadtplanungsamtes sowie die Vorsitzende des Gemeinwesenvereins teilgenommen. Da in diesem Gespräch einige Nachfragen offen blieben, musste die Entscheidung auf einen weiteren Termin verschoben werden.

Die Intention des Stadtrates ist es, einen Träger zu finden, der in diesem Kiez seine Arbeit schnell aufnehmen kann und den Kiez kennt, sodass das bestehende Angebot im Haus "Gemischtes" aufrechterhalten bleiben kann. Dies ist den Bewerbern als Grundvoraussetzung vermittelt worden.

Bei dem Equipment handelt es sich um Eigentum des Gemeinwesenvereins. Die Vorsitzende hat aber signalisiert, wenn der Träger das Kulturzentrum im Sinne des Vereins weiterbetreibt, ist er bereit, das Equipment dem neuen Träger zu überlassen, damit dieser nicht alles neu beschaffen muss.

Eine öffentliche Ausschreibung ist nicht erfolgt, da es in erster Linie wichtig war, einen Träger aus dem Kiez zu finden.

Bezv. Haß bringt zum Ausdruck, dass aus seiner Sicht eine Ausschreibung notwendig gewesen wäre, um das gesamte Verfahren transparent durchzuführen. Er vertritt die Ansicht, dass zumindest ein Vertreter des gewählten Quartiersbeirates dem Auswahlgremium angehören sollte bzw. müsste.

BzStR Hanke betont und bittet ausdrücklich, dies im Protokoll festzuhalten, dass eine offizielle Ausschreibung rechtlich nicht notwendig war. Dies ist im Vorfeld des Auswahlverfahrens abgeklärt worden. Es wurde großer Wert darauf gelegt, dass dem Auswahlgremium Personen angehören, die kein eigenes Interesse haben, einen bestimmten Träger zu fördern.

Hier im öffentlichen Teil der Sitzung, kann er nur so viel sagen, dass der von Seiten der Fraktion der SPD gewünschte Träger unter den vier Trägern ist, die sich am 15.06.2016 vorstellen werden.

BzStR Hanke wollte und will kein politisches Gezänk. Er wird bei der Entscheidung eine klare Linie fahren. Zudem untersteht das Haus dem Kulturbereich, da es ein Kulturzentrum bleiben soll. Aus diesem Grund ist der zuständige Amtsleiter Mitglied des Auswahlgremiums.

Bei dem gesamten Verfahren handelt es sich um Verwaltungshandeln, vergleichbar mit der Vergabe einer Bücherei an einen Träger. Auch hier hat die BVV kein Mitwirkungsrecht.

Das einzige Interesse, was von BzStR Hanke verfolgt wird, liegt darin, dass das Haus auch weiterhin gut geführt wird. Welcher Träger dies tut, ist dann zweitranging, weil es in erster Linie um die Sache selbst geht und darum, das Beste für das Quartier zu finden.

An der anschließenden Debatte beteiligen sich die Bezv. Schneider, Haß, Heck und Harju.

Zu der Frage der Bezv. Müller, führt BzStR Hanke aus, die Besichtigung der Unterkunft in der Mertensstraße hat stattgefunden. Räumlichkeiten für eine Beschulung in der Einrichtung sind vorhanden. Jedoch ist diese Art der Beschulung derzeit nicht erforderlich, da alle Kinder und Jugendlichen in den Willkommensklassen der im Bezirk befindlichen Schulen aufgenommen werden konnten und können.

Die Sitzung wird von 18:10 bis 18:15 Uhr unterbrochen.