Auszug - Verschiedenes  

Herr Jovic berichtet aus der gestrigen Sitzung des Migrations- und Integrationsbeirates, dass die Mitglieder sich geeinigt haben, sich von dem Vorsitzenden Herr Kessentini zu trennen. Die beiden Stellvertreter sind geblieben.

Des Weiteren wurden im Beirat mit 7 Gästen die Probleme und die kriminellen Vorgänge in der Schmidt-Knobelsdorf Kaserne angesprochen. Es werden Straftaten begangen, wie z. B. Vergewaltigung, Schlägereien und Einschüchterungen. Diese Vorgänge dürfen nicht hingenommen werden und der Beirat wurde darum gebeten, Hilfe zu leisten. Der Ausschuss wird gebeten sich mit anderen zuständigen Ausschüssen zusammenzutun, um diese Problematik in Spandau zu erörtern und Lösungen zu finden.

Bezv. Müller erklärt als Vorsitzende des Integrationsausschusses, dass eine zusätzliche Sitzung wahrscheinlich vor dem 30. Mai 2016 anberaumt wird, um verschiedene Themen zu dieser Angelegenheit zu besprechen. Im Anschluss kann überlegt werden, was getan oder gemacht werden muss. Im Sozialausschuss ist die Thematik falsch angesiedelt.

Bezv. Paolini erklärt, dass die Fraktion Piraten und teilweise die Fraktion der SPD einen Antrag einbringen, dass sich regelmäßig alle 4-6 Wochen eine Art Flüchtlingsnetzwerk gründen soll. Dort sollen die Probleme der Qualitätsanforderungen in den Einrichtungen besprochen werden, da bei der Durchsetzung und der Prüfung dieser Anforderungen derbe Mängel vorliegen. Die Einzelfälle können in diesem Ausschuss nicht geklärt werden.

Bgd. Kurt nimmt als stellvertretende Vorsitzende des Beirates Stellung und erklärt, dass ihr die Probleme und Missstände bekannt sind und der Beirat beschlossen hat, dort zu handeln. Über die Missstände wird ein Schreiben an das Bezirksamt gefertigt und die Ergebnisse des Bezirksamtes abgewartet.

Bezv. Apel-Sielemann betont, dass dies eine Sache für den Integrationsausschuss ist.

BzStR Bewig macht deutlich, dass die Besprechung über diese Themen in den Gremien in Ordnung ist, bittet aber darum, nicht über Einzelfälle zu sprechen. Die Vorfälle müssen in jedem Fall jeweils an die zuständigen Stellen gemeldet werden.

Bezv. Reinefahl fügt hinzu, dass er vor Ostern unangemeldet die Einrichtung aufgesucht und das Augenmerk auf die 3 Traglufthallen gelegt hat. Das Sicherheitspersonal scheint sehr erfahren zu sein, weil der Chef sehr auskunftsfreudig war.

Die Vorsitzende Bezv. Kleineidam fasst zusammen, dass dieses Thema auf zwei Schienen weiter verfolgt wird. Der Beirat wird schriftlich tätig und mit den Betroffenen in Kontakt stehen und die Vorsitzende des Integrationsausschusses hat die Besprechung dieses Themas angekündigt.