Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Bewig teilt mit:

?      Im Stadtteilzentrum Haselhorst wird eine wöchentliche Sozialberatung mit einem offenen Mittagstisch angeboten.

Des Weiteren soll in der Pulvermühle eine wöchentliche Beratung angeboten werden und geplant ist eine Beratung eventuell in der Seniorenunterstützungswohnung im Gebäude der GEWOBAG.

Ergänzt wird ein Angebot in Haselhorst für russischstämmige Mitbürgerinnen und Mitbürger.

?      In der Eingangszone des Jobcenter Spandau wurde ein Verfahren für die beschleunigte Beantragung des Berlinpasses eingeführt. Es wurde mitgeteilt, dass sich dieses Verfahren bewährt hat und praxistauglich ist.

?      In Bezug auf die Betrugsfälle im ambulanten Pflegebereich hat das Land Berlin zugesagt, die Bezirke personell zu unterstützen, damit verstärkt kontrolliert werden kann. Daraus ergibt sich ein Verfahren über Meldungen an das Landeskriminalamt (LKA).

Herr Fischer ergänzt, dass im letzten Jahr keine Strafanzeigen in Bezug auf Pflegebetrug im Bezirksamt Spandau erstattet worden sind. Es wurde eine Verfahren verabredet, das nicht mehr mit Strafanzeigen arbeitet, sondern über Hinweise und intensive Zusammenarbeit mit dem LKA. Im Moment wird gegen 3 Pflegedienste ermittelt.

Die Ermittlungen zu einem Pflegedienst, gegen den im Jahr 2011 Anzeige erstattet worden ist, sind im letzten Jahr eingestellt worden, da die Eigentümerin des Pflegedienstes verstorben ist.

Das Land Berlin hat jedem Bezirk 2 Mitarbeiter zur Verfügung gestellt, die Verdachtsmomenten oder Anzeigen vom LKA und anderen Stellen nachgehen sollen. Seit dem 01.01.2016 sind 2 Mitarbeiter im Bezirksamt Spandau tätig.

Die Nachfrage des Bezv. Reinefahl, ob die 3 Pflegedienste gegen die ermittelt wird noch tätig sind, beantwortet Herr Fischer mit Ja.