Auszug - "Spätis" gehören zur Kiez-Kultur (Antrag der Fraktion der Piraten vom 15.02.2016) - überwiesen in der 51. BVV am 24.02.2016 zur Mitberatung für den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten  

Bezv. Paolini begründet den Antrag seiner Fraktion.

Bezv. Brauner erklärt für die Fraktion der CDU, es geht bei diesem Antrag ausschließlich darum, wann und auf welchen Anlass hin das Ordnungsamt tätig wird. Dies ist keine wirtschaftliche sondern eine ordnungspolitische Frage. Daher wird die Zuständigkeit lediglich im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten gesehen.

Bezv. Paolini bestätigt die Aussage der Bezv. Brauner, fragt jedoch nach evtl. Gedanken darum, ob man als Wirtschaftsausschuss grundsätzlich Spätis eher unterstützen oder bekämpfen möchte.

Bezv. Haß teilt die Auffassung der Bezv. Brauner, dass dieser Antrag originär eine Frage des Ordnungsamtes ist. Bezüglich der Nachfrage des Bezv. Paolini ist auszuführen, es gibt hierzu eine klare Linie als Berliner SPD. Es wurde bereits vor einiger Zeit eine Mitgliederbefragung zu diesem Thema durchgeführt und da hat sich die große Mehrheit gegen eine weitere Flexibilisierung von Spätis ausgesprochen. Bei Verfolgung der Presse im Tagesspiegel hat sich wohl auch der wirtschaftspolitische Sprecher der CDU-Fraktion im Abgeordnetenhaus - Herr Melzer - eher verhalten dazu gezeigt. Die Fraktion der SPD möchte keine weiteren Flexibilisierungen, daher wird der Antrag kritisch gesehen.

Bezv. Harju äußert zu Bezv. Paolinis Ausführungen auch die negative Einstellung der Fraktion der GAL gegenüber diesem Antrag.

Die Vorsitzende stellt fest, dass der Ausschuss für Wirtschaft sich nicht zuständig sieht und die weitere Diskussion im Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten geführt wird.

Auf Bitte des Bezv. Bayer wird das Bezirksamt dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten vorab zu der Diskussion im Ausschuss die Kleine Anfrage aus der BVV Lichtenberg zu diesem Thema zukommen lassen.