Auszug - Geschäftliches  

Die Vorsitzende Bezv. Müller schlägt vor, die verschiedenen Handlungsfelder, die in dem Versorgungs- und Integrationskonzept für Asylbegehrende und Flüchtlinge erwähnt sind, im Ausschuss zu besprechen und da diese Handlungsfelder auch andere Ausschüsse betreffen, in der Mitberatung mit diesen Ausschüssen.

Anschließend sollten die Protokolle der anderen Ausschüsse in diesem Ausschuss eingebunden werden. In einer der nächsten Sitzungen könnte damit begonnen und ein Fazit über das Konzept des Senats geschlossen werden.

Bezv. Schatz äußert, dass es sich dabei um ein Senatskonzept handelt und somit keine Handlung des Bezirksamtes erfordert. Eine Beratung der Vorlage steht nur dem Abgeordnetenhaus zu. Es wird keine Notwendigkeit gesehen eine Mitberatung in den anderen Ausschüssen durchzuführen.

Bezv. Harju erklärt, dass die Fraktion der GAL eine Diskussion für wichtig hält und mit dem Augenmerk, wie die Umsetzung des Inhaltes des Konzeptes im Bezirk aussieht. Es können Rückmeldungen auf Landesebene gegeben und dann mit Anträgen und Anfragen gearbeitet werden.

BzBm Kleebank führt aus, dass im Hinblick auf das Konzept der Masterplan für Integration und Sicherheit eine Fortschreibung bisher vorhandener Beschlussfassungen ist. Die Federführung für den Masterplan hat die Senatsverwaltung für Arbeit, Integration und Frauen.

BzBm Kleebank schlägt vor, wenn der Masterplan öffentlich ist und um den aktuellen Sachstand zu diskutieren, in die kommende Sitzung des Integrationsausschusses eine Vertreterin/einen Vertreter der federführenden Senatsverwaltung einzuladen.

Ergibt sich dann noch fachlicher Beratungsbedarf, könnte in den anderen Ausschüssen Vertreter/Vertreterinnen der Fachverwaltung eingeladen werden, um diese Aspekte zu besprechen.

Bezv. Schatz und Bezv. Öner äußern sich positiv über den Vorschlag des BzBm Kleebank und Bezv. Kessling rät, abzuwarten.

Der Vorschlag den Masterplan abzuwarten wird einstimmig beschlossen.

Das beantragte Rederecht von Bezv. Schatz für Frau Dr. Marschke wird einstimmig beschlossen.