Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes
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BzStR Machulik teilt mit:
? Am 29.01.2016 um 13:00 Uhr findet die nächste Einbürgerungsveranstaltung statt. ? Derzeit befindet sich das Bezirksamt mit der Senatsverwaltung in der Diskussion zur Genehmigung des Laufs der Sympathien. Insbesondere geht es um die Brückenbelastungen. Für die auf der Strecke liegenden Brücken müssen Gutachten erstellt werden. Diese kosten zwischen 2.000,- und 10.000,- ? je nach Größe der Brücke und Größe der Veranstaltung. Es ist im Sinne des Bezirkes Spandau, dass der Lauf der Sympathie auch in diesem Jahr stattfindet und nicht ausfällt aufgrund einer Kostenfrage oder einer ungeklärten gutachterlichen Bescheinigung. ? Ähnlich verhält es sich mit dem Umzug in der Gartenstadt. Aufgrund der Baumaßnahme Seegefelder Weg/Straße war bereits im vorigen Jahr die normale Route nicht mehr genehmigungsfähig. Der Umzug kreuzt zweimal den Torweg genau da, wo sich die Ausweichstrecke für die Baumaßnahme befindet. ? Das Bezirksamt hat gemeinsam mit dem Bündnis für soziales Wohnen am 07.01.2016 eine Informationsveranstaltung zum neu geltenden Wohnraumversorgungsgesetz durchgeführt. ? Der Bezirk befindet sich derzeit in einer gerichtlichen Auseinandersetzung mit einem Gewerbetreibenden in Bezug auf die Gaststättenverordnung. Diese Verordnung schreibt vor, dass bei einem Betreiberwechsel Gaststätten barrierefrei zu gestalten sind. Das bezieht sich insbesondere auf die Toilettenanlagen. ? Die Problematik mit illegalem Tierhandel nimmt stetig zu. ? Die Tierschutzorganisation PETA hat das Spandauer Veterinär- und Lebensmittelaufsichtsamt zum zweiten Mal als eines der fünf besten Deutschlands ausgezeichnet.
Die Nachfragen der Bezv. Bittroff und Harju werden von BzStR Machulik beantwortet. |
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Bezirksamt Spandau
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