Auszug - Hilfe für die Helfer/-innen (Gem. Antrag der Fraktionen der GAL und SPD vom 05.10.2015) - überwiesen in der 47. BVV am 14.10.2015  

 
 
Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen
TOP: Ö 3
Gremium: Zentrale Aufgaben, Sozialraumorientierung und Wohnen Beschlussart: vertagt
Datum: Mo, 18.01.2016 Status: öffentlich
Zeit: 16:30 - 18:30 Anlass: ordentlichen
Raum: Sitzungszimmer 202
Ort: Rathaus Spandau, 2. Etage
1629/XIX Hilfe für die Helfer/-innen
   
 
Status:öffentlich  
 Ursprungaktuell
Initiator:GAL/SPDBzBm Kleebank
Verfasser:BzBm Kleebank 
Drucksache-Art:Gemeinsamer AntragVorlage - zur Kenntnisnahme -
 
Wortprotokoll

 

Bezv. Apel-Sielemann verdeutlicht die Begründung des Antrages.

 

Bezv. Meißner, A. schlägt aufgrund verschiedener Ansätze für die Steuerung ehrenamtlicher Aktivität im Bezirk einen Änderungsantrag vor, der wie folgt lautet:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, im Rahmen eines Gesamtkonzeptes dafür Sorge zu tragen, dass den ehrenamtlichen Flüchtlingshelferinnen und -helfern in den Unterkünften und beim BAMF Supervision und psychologische Beratung angeboten wird.

 

Bezv. Paolini äußert sich positiv über den Änderungsantrag und fragt nach, ob es grundsätzlich eine Stelle gibt, die den Menschen im Bezirk Hilfe anbietet.

 

BzStR Machulik antwortet, dass über bestimmte Träger im Bezirk psychologische Unterstützung angeboten wird. Die Problematik besteht in der diffusen Helferschaft und dass relativ lose Vereinigungen existieren, die ihre Hilfe anbieten, wenn sie Zeit haben.

Bei der Frage eines Gesamtkonzeptes ist zu befürchten, dass zu viel Zeit vergehen wird bis es umgesetzt werden kann.

 

In der weiteren Erörterung, an der sich BzStR Machulik, die Bezv. Apel-Sielemann, Meys, Paolini und Meißner, A., beteiligen, schlägt Bezv. Meißner, A. vor, die Worte . im Rahmen eines Gesamtkonzeptes . im vorgeschlagenen Änderungsantrag zu streichen.

 

Bezv. Harju äußert, dass der Originalantrag aufrechterhalten wird, da eine zentrale Anlaufstelle zur Verfügung stehen sollte.

 

Nachdem Bezv. Meys vorschlägt den Änderungsantrag der Fraktion der CDU mit den Worten . eine zentrale Anlaufstelle . zu erweitern, beantragt Bezv. Hehn im Namen der Fraktion der SPD eine Unterbrechung der Sitzung.

 

Die Sitzung wird von 17:07 Uhr bis 17:22 unterbrochen.

 

Nach der Unterbrechung schlägt Bezv. Harju folgenden Änderungsantrag vor:

 

Das Bezirksamt wird beauftragt, eine regelmäßig besetzte Anlaufstelle im Bezirk einzurichten, die den ehrenamtlichen Flüchtlings-Helfer/-innen in den Unterkünften und beim BAMF Supervision und psychologische Beratung bietet.

 

In der anschließenden Diskussion, an der sich die Bezv. Schneider, Meys, Meißner, A., Harju, Apel-Sielemann, Liedtke und Bgd. Stobbe beteiligen, erklärt Bezv. Liedtke, dass die Mitglieder sich in der Absicht einig sind, aber keine gemeinsame Formulierung zu finden ist und schlägt vor, den Antrag zu vertagen und einen gemeinsamen Dringlichkeitsantrag in die nächste Bezirksverordnetenversammlung einzubringen. Bezv. Meißner, A. äußert, dass er die Idee unterstützt und Bezv. Meys schlägt vor, den Ausschuss für Gesundheit am Mittwoch zu dieser Thematik zu befragen.

 

Die Mitglieder des Ausschusses beschließen die Vertagung des Antrages mit 12 Ja-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD 4 Bezv. der Fraktion der CDU, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion Piraten) und 3 Nein-Stimmen (2 Bezv. der Fraktion der GAL und 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD).


 
 

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