Auszug - Beirat in Sozialhilfeangelegenheiten Beratung der Benennungen zur Neuwahl für den Zeitraum vom 01.07.2015 bis 30.06.2017 hier: Vertreter der Gewerkschaften und Vertreter von Vereinigungen, die Bedürftige betreuen   

Die Vorsitzende erklärt, dass der Beirat für Sozialhilfeangelegenheiten neu zu besetzen ist. Die BVV hat zwar schon ihre Mitglieder neu bestimmt, aber die von den freien Trägern und zu Beteiligenden müssen noch bestimmt werden.

BzStR Bewig erläutert, dass den Mitgliedern des Ausschusses die Vorschläge vorliegen und es im Großen und Ganzen keine Änderungen gibt, da es ein Gremium mit einer guten Zusammensetzung und einem konstruktiven Miteinander ist. Die Veränderungen werden kurz erläutert.

Auf Nachfrage der Bezv. Müller zur Benennung von Mitgliedern erklärt Bezv. Reinefahl als früheres Mitglied dieses Beirates die völlig unpolitische Arbeit dieses Beirates.

Die Vorsitzende bestätigt die sachliche Atmosphäre in dem Gremium.

Die Vorsitzende lässt nach einer kurzen Diskussion vor der Benennung durch den Ausschuss gemäß § 18 a Abs. 3 darüber abstimmen, ob eine Befangenheit des Bgd. Wolke, der mit einem zu benennenden Mitglied verwandt ist, vorliegt.

Die Abstimmung ergibt bei 4 Ja-Stimmen (2 Bezv. der Fraktion der GAL, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU) und 10 Nein-Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 4 Bezv. der Fraktion der SPD, 1 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD), dass der Ausschuss keine Befangenheit sieht.

Die Mitglieder nehmen die Vorschläge in der vorliegenden Vorlage einstimmig an.