Auszug - Entwurf des Bebauungsplans VIII-8-3 für die Grundstücke Klosterstraße 20, Klosterstraße 20/Seeburger Straße 2 A, Seeburger Straße 1 und 2, Seeburger Straße 2 A, die südliche Teilfläche des Grundstücks Jadeweg 11, 11 A bis G, Bullengraben (Grundbuch von Spandau, Blatt 32784) sowie für eine Teilfläche des Bullengrabens (Grundbuch von Spandau, Blatt 90004) im Bezirk Spandau, Ortsteil Spandau und Wilhelmstadt - Information über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß §3 Abs. 1 BauGB - Information über das Ergebnis der frühzeitigen Beteiligung der Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange gemäß § 4 Abs. 1 BauGB  

Frau Wendland berichtet: Anlass für die Aufstellung dieses Bebauungsplans ist die geplante Herrichtung des verbleibenden 150 Meter langen Reststücks des Bullengrabengrünzuges zwischen dem Elsflether Weg und der Klosterstraße sowie der damit verbundenen erforderlichen städtebaulichen Neuordnung des südlich angrenzenden allgemeinen Wohngebietes.

Die Behörden und sonstigen Träger öffentlicher Belange wurden mit Schreiben vom 23.07.2015 von der Planung unterrichtet und um Stellungnahme innerhalb eines Monats gebeten. Von den 21 beteiligten Stellen haben 13 eine schriftliche Stellungnahme abgegeben, die folgende Schwerpunkte beinhalteten:

• Grünfestsetzungen
• Artenschutz
• Immissionsschutz
• Bodenschutz und Altlasten
• Soziale Infrastruktur

Zusammenfassend wird festgestellt, zu den Themen Artenschutz, Altlasten und Lärm werden Fachgutachten in Auftrag gegeben, die dann in den Umweltbericht einfließen. Die Planzeichnungen und die Begründung werden weiterhin fortgeschrieben.

BzStR Röding und Frau Wendland beantworten die Detailfragen der Bezv. Bayer, Harju und Domer.

Frau Wendland führt aus, die Öffentlichkeitsbeteiligung fand vom 21.09. bis 16.10.2015 statt. Es haben drei Bürgerinnen/Bürger Einsicht in die Planung genommen. Insgesamt sind zwei Stellungnahmen eingegangen. Diese betreffen folgende Themen:

• Schaffung eines zweiten Fußgängerüberweges an der Lichtsignalanlage Klosterstraße/Seeburger Straße
• Lärmimmission
• Erhaltung des Spontangrüns am Südrand der Zahnklinik

Im Ergebnis hat die Auswertung der Öffentlichkeitsbeteiligung zu keiner die Grundzüge der Planung betreffenden Änderung geführt.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Informationen zustimmend zur Kenntnis.

Abstimmungsergebnis: