Auszug - Ampelanlage Bismarckstraße/Neuendorfer Straße errichten (Antrag der Fraktion der CDU vom 08.06.2015) - überwiesen in der 44. BVV-Sitzung am 17.06.2015 - vertagt in der 38. Sitzung BuV am 30.06.2015 - vertagt in der 39. Sitzung BuV am 15.09.2015  

Bezv. Heck begründet den Antrag seiner Fraktion und erläutert, dass sich die Situation durch den Fahrradschutzstreifen und der damit verengten Fahrbahn und größeren Rückstaubildung verschärft hat.

Herr Freitag erklärt den Mitgliedern des Ausschusses, dass man sich bei der BVG seit Jahren mit der Erarbeitung einer BVG-Beschleunigung beschäftigen soll, jedoch in den vergangenen Jahren aufgrund der vielen Tempo-30-Zonen und anderen Problemen im Straßenverkehr der ÖPNV eher langsamer geworden ist. Die Abstände der Bushaltestellen zu den Ampeln sind am Wröhmännerpark mit 20, 70, 45 und 60 Metern sehr kurz. Die Kollegen bitten den Ausschuss, sollte dieser Antrag so beschlossen werden, daran zu denken, dass für die BVG nur eine RBL-Ampel infrage kommen kann.

In einer Diskussion werden u. a. folgende Punkt angesprochen:

- Bezv. J. Anders ist der Auffassung, dass der ÖPNV mit dieser Maßnahme zu sehr behindert würde.

- Bezv. Schunke berichtet von einem vor kurzem passierten Unfall, bei dem 2 Schüler/-innen des Kant-Gymnasiums angefahren wurden.

- Bezv. Christ erklärt, man würde mit einer RBL-Ampel ein Zeichen setzen und bittet um Zustimmung.

- Bezv. Liedtke stellt die Frage, ob es sich um eine klassische Fußgänger-Anforderungsampel oder um eine Kreuzungsampel handeln sollte.

- Bezv. J. Anders gibt den Hinweis, dass es auch andere Querungshilfen gibt.

Die Sitzung wird auf Bitte des Bezv. Heck mit Zustimmung des Ausschusses von 16:22 Uhr - 16:27 Uhr unterbrochen.

Nach der Sitzungsunterbrechung kommen die Mitglieder des Ausschusses auf Vorschlag der Fraktion der GAL einstimmig überein, der Bezirksverordnetenversammlung folgende geänderte Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die Verkehrssituation für Fußgängerinnen und Fußgänger in der Neuendorfer Straße zwischen Schönwalder Straße und Falkenseer Platz sicherer gestaltet wird, wie z. B. mit einer Querungshilfe. Die Linienbusse sollten dann ggf. eine RBL-Ampel erhalten.