Auszug - Geschäftliches  

Bezv. Kessling erklärt, dass er auf der Tagesordnung den Punkt "Aktuelles zur Flüchtlingssituation in Spandau" vermisst.

Bezv. Öner pflichtet Bezv. Kessling bei und beantragt, im Namen der Fraktion der SPD, einen ständigen Tagesordnungspunkt "Aktuelles zum Thema Flucht und Asyl" einzurichten.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Vorschlag einstimmig an.

Auf die Nachfrage des Bezv. Schatz, warum der Bezirksbürgermeister nicht anwesend ist, antwortet Herr Segina, dass der Bezirksbürgermeister aufgrund eines wichtigen Termins später erscheinen wird.

Die Vorsitzende Bezv. Müller informiert über ein Schreiben des Vorsitzenden des Migrations- und Integrationsbeirates der beinhaltet, dass sich der Beirat mit der Wartesituation im Bürgeramt zum Thema polizeiliche Anmeldung für Flüchtlinge befasst hat und aufgrund der langen Wartezeiten, den Integrationsausschuss bittet, sich mit diesem Thema zu befassen.

Die Vorsitzende äußert, dass für dieses Schreiben die Zuständigkeit bei dem Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten gesehen wird, und würde das Schreiben an den genannten Ausschuss weiterleiten, wenn sich die Mitglieder dieses Ausschusses damit einverstanden erklären.

Bezv. Schatz erklärt, dass einer Überweisung in den Ausschuss für Bürgerdienste und Ordnungsamtsangelegenheiten zugestimmt wird, wenn in dem Schreiben die Anmeldung über das Bürgeramt und nicht die Registrierung von Flüchtlingen gemeint ist.

Die Vorsitzende Bezv. Müller erklärt, dass der Vorsitzende Herrn Kessentini in einem Gespräch mitteilte, dass es sich in dem Schreiben um das Bürgeramt handelt und somit weitergeleitet werden kann.