Auszug - Bericht aus dem FahrRat durch das Bezirksamt  

BzStR Machulik schlägt vor, den Sprecher des FahrRates zur Berichterstattung in den Ausschuss einzuladen.

Der Vorsitzende - Bezv. Juchem - weist auf den Beschluss des Ausschusses hin, wonach einmal jährlich vom Stadtrat zu berichten ist.

In der kontroversen Diskussion über den Vorschlag des Stadtrates, an der sich die Bezv. Harju, Paolini, B. Meißner, Juchem, Bayer und Bittroff sowie der Seniorenvertreter, Herr Winkler, beteiligen, kommt mehrheitlich zum Ausdruck, dass es in erster Linie um einen Bericht aus dem FahrRat geht, deren Inhalt unabhängig vom Berichterstatter sein sollte.

BzStR Machulik teilt mit, Herr Grabka ist zum Sprecher des FahrRates gewählt worden. Er ist Mitglied im ADFC und im Vorstand des örtlichen ADFC.

Der FahrRat setzt sich zusammen aus:

-          dem Bezirksamt, welches durch BzStR Machulik vertreten wird.

-          dem Straßen- und Grünflächenamt

-          der Straßenverkehrsbehörde

-          dem Vorsitzenden des Ausschusses für Bauen und Verkehr

-          Vertretern der in der BVV befindlichen Fraktionen
Einzelverordnete können bei Interesse ebenfalls dem FahrRat beiwohnen.

-          der Polizei, die abhängig von den Themen der jeweiligen Tagesordnung eingeladen wird

-          dem ADFC und

-          dem BUND.

Die letzte Sitzung fand am 29.09.2015 statt, in der sich die Firma velo easy, Anbieter für Parksysteme für Fahrräder, vorgestellt hat.

Ständige Tagesordnungspunkte des FahrRates sind z. B.:

-          Geh- und Radwegprobleme am Rathaus Spandau (Vorplatz)

-          Antrag auf Sanierung des Radweges Am Kiesteich

-          Antrag auf Umgestaltung des Spree-Radweges im Bereich der Bezirksgrenze

-          aktuelle Projekte bezüglich des Fahrradverkehrs in Spandau

-          Sicherheitskonzept / Unfallstatistik

Die nächste Sitzung wird am 25.11.2015 durchgeführt.

BzStR Machulik sagt zu, auch weiterhin über den FahrRat zu informieren.

In Bezug auf Drucksachen der BVV, zu denen der FahrRat um eine Mitberatung gebeten wurde, wird künftig ein Vorabprotokoll zu den entsprechenden Tagesordnungspunkten gefertigt und dem zuständigen Ausschuss übermittelt. Somit ist gewährleistet, dass dem Ausschuss die Beratungsergebnisse zeitnah vorliegen.

Bisher wurden diese erst nach Genehmigung des Protokolls an den Ausschuss weitergegeben.

Zu den Nachfragen der Bezv. Gorski und Harju teilt BzStR Machulik mit, dass die Thematik Rad-Wanderweg am Nordhafen dem FahrRat bekannt ist. Er hat sich aber nicht konkret mit dieser Problematik beschäftigt. Der FahrRat möchte, dass es einen durchgängigen Radweg gibt, was keiner Meinungsabfrage bedarf. Die technische Frage, wie das ermöglicht wird, kann im FahrRat nicht geklärt werden. Auch kann über das Gremium FahrRat kein politischer Druck aufgebaut werden.