Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzStR Machulik teilt mit:

?      Am letzten Wochenende (10./11.10.2015) fand auf der Zitadelle Spandau die Hochzeitsmesse statt. Das Standesamt war ebenfalls vor Ort und hat die Messe mit begleitet.

Es konnte festgestellt werden, dass sich in Spandau der Wunsch zur Eheschließung am Wochenende verstärkt hat.
Leider ist die Personalsituation noch immer unverändert, so dass dies nicht angeboten werden kann.

Bezv. Theis führt aus, es ist richtig, dass vor allem der Bezirk Mitte in der Vergangenheit Event-Eheschließungen angeboten hat. Die Senatsverwaltung für Inneres, der er angehört, hat dies nicht so gern gesehen. Das Problem ist in erster Linie aber nicht die Personalsituation, sondern eher die Kosten, die damit verbunden sind. So eine Eheschließung verteuert sich ganz erheblich, wodurch der entsprechende Bezirk im Kostenvergleich schlechter abschneidet als die anderen Bezirke. Er ist der Meinung, dass dies der vorrangige Grund ist, weshalb man jetzt davon absieht.

BzStR Machulik bringt zum Ausdruck, Event-Eheschließungen müssen aus seiner Sicht nicht sein, aber Samstags-Eheschließungen würde er gern wieder anbieten. Dies ist aber aus vorgenanntem Grund (Personal) nicht möglich.
Es war angedacht, pensionierte Standesbeamtinnen/Standesbeamte für Eheschließungen an Samstagen einzusetzen. Dies wurde jedoch aus rechtlichen Gründen abschlägig beschieden.
 

?      Zur Problematik Brauereihof (falsch abgestellte Fahrzeuge) fand die erste Besprechung statt. Hauptproblem ist, dass die zwei dort befindlichen Absperrpoller in der Mitte immer wieder rausgerissen werden. Das Tiefbauamt ist nicht mehr bereit, diese Poller zu ersetzen.
Der gesamte Brauereihof ist zu 75 % private Verkehrsfläche. Aus diesem Grund hat weder die Polizei noch das Ordnungsamt eine Eingriffsmöglichkeit. Hinzu kommt, dass von den Kräften vor Ort nicht erkennbar ist, ob der Verkehrsverstoß auf öffentlicher oder privater Fläche begangen wurde.
 

?      Das Ordnungsamt hat einen 1 ½ wöchigen Probebetrieb mit E-Bikes durchgeführt. Dieser kam sehr gut bei den Mitarbeiterinnen/Mitarbeitern an. Im Frühjahr 2016 werden 16 E-Bikes angeschafft.

In Beantwortung der Nachfragen der Bezv. Theis und B. Meißner erklärt BzStR Machulik, die Akkus für die E-Bikes können an einer herkömmlichen Steckdose aufgeladen werden. Die Laufzeit eines Akkus ist vom Umfang der Motornutzung abhängig. Der Probebetrieb zeigte, dass sie für eine Dienstschicht ausreicht. Ein Akku ist nach ca. 3 Stunden komplett aufgeladen.
 

?      Die Lebensmittelkontrolleure überprüfen jede neue Einrichtung für Flüchtlinge und Asylbewerber.
Im Bezirk Mitte sind Probleme in Bezug auf Lebensmittelsicherheit und -hygiene aufgetreten. Daraufhin wurde auch in Spandau verstärkt kontrolliert, wie die Lebensmittelabgabe vonstattengeht und ob rechtliche Vorschriften eingehalten werden. Dies ist nicht der Fall. Oftmals stimmt die Temperatur bei Anlieferung nicht. So z. B. bei Mittagessen, die eine Temperatur von 70 Grad haben sollten, jedoch nur 20 Grad haben. Auch ist oftmals die Kühlkette bei Tiefkühlprodukten unterbrochen.
Die Caterer kommen nicht nach, weder die Wärme- noch die Kühlketten einzuhalten.
Aus diesem Grund wurde im letzten Quartalsgespräch mit dem LaGeSo deutlich dargestellt, dass es hingenommen werden muss, dass auf verpackte, fertig konfektionierte Nahrung zurückgegriffen wird. Nur so kann das Auftreten von Bakterien in den Küchen verhindert werden.
Das LaGeSo hat dieser Verfahrensweise zugestimmt. Das Abgeordnetenhaus sprich sich dagegen aus.
Aufgrund der derzeitigen Situation wird ein zusätzlicher Lebensmittelkontrolleur eingestellt, dessen Zuständigkeit sich ausschließlich auf Flüchtlings-/Asylbewerbereinrichtungen bezieht.
 

?      Das Anliegen-Management-System (AMS) wird erst 2016 starten können. Grund dafür sind Software-Probleme und fehlende Zustimmungen von den zu beteiligenden Gremien (z. B. Datenschutzbeauftragte, Personalvertretungen)