Auszug - Verkehrskonzept für den Gutspark Neukladow - auf Bitte des Ausschusses für NUG erfolgt Mitberatung des Punktes 3 des Antrages durch den Ausschuss für Wirtschaft   

Bezv. Bayer begründet den Antrag seiner Fraktion. Zu der Frage des Konzeptes unter Punkt 3 des Antrages erklärt er: Der Gutspark Neukladow wird neu aufgebaut, saniert und in dem Konzept ist auch Gastronomie enthalten. In diesem Antrag möchte die Fraktion der GAL, dass auch ein Konzept für die Gastronomie erstellt werden soll bezüglich der Frage, wie weit sich die Gastronomie in den ganzen Bereich einbettet und wie weit diese mit einem touristischen Konzept in der Ausrichtung und Dimension übereinstimmt. Es darf nicht passieren, dass man dort eine überdimensionale Gastronomie aufbaut, die dann z. B. an der Imchenallee, wo einige Betriebe zu kämpfen haben, dafür sorgt, dass dort die Gastronomie dicht macht. Da mit öffentlichen Geldern gefördert wird, sollte dies nicht als eine Konkurrenz aufgebaut werden, die andere Betriebe vom Markt vertreibt. Allerdings darf Konkurrenz durchaus sein, es ist nicht so, dass die GAL meint, da soll nichts passieren. Zum zweiten muss natürlich auch gesehen werden, wenn da etwas aufgebaut wird, es sind öffentliche Gelder und wenn ein Betrieb hingesetzt wird, der falsch dimensioniert ist und nicht mit den Anforderungen übereinstimmt, dann wird das Geld in den Sand gesetzt. Deswegen soll ein Konzept dafür erstellt werden. Es ist eine Selbstverständlichkeit, beim Ausbau des Gutsparks Neukladow zu sehen, dass Verkehr, Naturschutz und auch die ökonomische Seite zueinander passend sind.

Bgd. Peschel ist sehr häufig in Kladow und kennt die Situation vor Ort. Er ist der Auffassung, dass es keine Konkurrenz zueinander sein kann und erläutert den Ausflugsverkehr in der Imchenallee im Vergleich zu der Räumlichkeit im Gutspark Neukladow, die auch für Feste und größere Veranstaltungen geeignet ist.

Bezv. Harju erklärt: Es geht darum, dass nach dem Umbau mit dann 199 Plätzen, dort auch Veranstaltungen stattfinden sollen. Es gibt aber auch das Kladower Forum, den Fränkelpark  und eine Schule will eine neue Turnhalle bauen, in der ganz viele öffentliche Veranstaltungen durchgeführt werden sollen. Dort, wo das Bezirksamt die Möglichkeit hat, mitzugestalten in der Diskussion mit der Stiftung und den lokalen Akteuren, sieht es die Fraktion der GAL als Plicht an, diese wahrzunehmen, damit es zueinander passt und sich niemand die Konkurrenz macht.

Bezv. Brauner sieht es als schwierig an, dass das Bezirksamt ein Konzept zur Einbettung eines Gastronomiebetriebes im Verhältnis zu anderen Gastronomiebetrieben entwerfen soll. Bei einem ganz normalen gastronomischen Betrieb in einem Gutspark käme niemand auf die Idee, so etwas zu fordern. Ein bisschen Konkurrenz belebt das Geschäft. Wenn man dort eine große Gastronomieeinrichtung hat, in der man vielleicht auch einmal eine große Feier machen kann, kann auch das eine neben dem anderen gut existieren. Zu dem gewünschten Konzept hat Bezv. Brauner auch keine Vorstellungen und bittet um Erläuterung, wie so etwas aussehen sollte.

Bezv. Dietzschke führt aus, niemand eröffnet einen Gastronomiebetrieb, wenn er kein Konzept dafür hat. Er möchte erfahren, wie sich das Bezirksamt in dieser Ecke, die für den Bezirk auch touristisch sehr interessant und wichtig ist, die weitere Entwicklung vorstellt. Wer sich selbstständig machen will bekommt auch ohne Betriebskonzept kein Geld von der Bank. Hier muss sich auch jeder Gedanken darum machen, wie er mit seiner Konkurrenz und in seinem Umfeld einbetten kann, um sich einzugliedern. Das möchte die Fraktion der SPD gerne sehen.

BzStR Röding erklärt: Das Gelände ist ein bezirkliches Gelände, was in einem Pachtvertrag an die Bürgerstiftung Gutspark Neukladow übertragen ist. Das ist eine Stiftung, für dessen Errichtung der Bezirk auch die Zustimmung aus dem Abgeordnetenhaus erhalten hat, weil in dieser Stiftung auch der Bezirksbürgermeister und ein weiterer Stadtrat im Aufsichtsrat sind. Die Stiftung hat eine Kulturpark GmbH, eine Betriebsgesellschaft für diesen Bereich, damit die Betriebskosten möglichst gedeckt werden können. Für die Entwicklung des Gutsparks gibt es ein Konzept. Darin ist vorgesehen, dass in dem ehemaligen Kasinogebäude ein Kulturbetrieb mit auch gastronomischem Angebot untergebracht wird. Für dieses von der Senatskanzlei und anderen bereits genehmigte Konzept, für das auch Lottomittel fließen, ist nicht das Bezirksamt der Betreiber. Das Bezirksamt wird kein Gastronomiebetreiber sein, sondern aus dem Gesamtkonzept Gutspark Neukladow - kulturelle Einrichtung - ist auch gastronomisches Angebot richtig und sinnvoll. Wenn das Gutshaus selbst in einem der weiteren Schritte,  in erster Linie ein Ausstellungshaus, sich selbst zeigt und Ausstellungen zeigt, dann muss es für Veranstaltungen einen anderen Raum geben und das ist der, für den es auch ein gastronomisches Angebot gibt. Dafür braucht man kein weiteres Konzept und es ist natürlich eingebettet in den Gutspark.

In einer längeren kontroversen Diskussion bittet u. a. Bezv. B. Meißner darum bittet, den 3. Absatz des Antrages zu streichen, die Fraktionen der SPD und GAL sind damit jedoch nicht einverstanden und erläutern ihre Sicht der Notwendigkeit eine Konzeptes für den Gastronomiebereich. Das Bezirksamt soll nach Auffassung der Fraktion der GAL gemeinsam mit den anderen kulturellen Einrichtungen in Kladow, der Bürgerstiftung und lokalen Akteuren planen und strukturell umsetzen, damit sich alles einpasst. Die Fraktion der CDU ist der Auffassung, dass es bereits ein Konzept gibt, man sich in dieses Konzept nicht mehr einmischen sollte. BzStR Röding erklärt, dass es auch nicht Aufgabe des Bezirksamtes ist und erläutert Beispiele.

Die Abstimmung ergibt bei 8 Ja Stimmen (4 Bezv. der Fraktion der SPD, 2 Bezv. der Fraktion der GAL, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der SPD) und 7 Gegenstimmen (4 Bezv. der Fraktion der CDU, 1 Bezv. der Fraktion der Piraten, 2 Bgd. auf Vorschlag der Fraktion der CDU), dem Ausschuss für Natur-, Umweltschutz und Grünplanung zu empfehlen, den Punkt 3 des Antrages anzunehmen.