Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

BzBm Kleebank berichtet, dass in der Zeltstadt noch immer Flüchtlinge untergebracht sind. Der Leiter der Einrichtung hat heute in einem Telefongespräch mitgeteilt, dass über eine bevorstehenden Verlegung oder Räumung der Zelte keine Erkenntnisse vorliegen.

Mit Hilfe von Radiatoren und zusätzlichen Decken wird versucht, die Nächte erträglich zu machen.

Der Bezirk hat an der Stelle keine Handlungsoptionen, Kompetenzen, Ressourcen und Möglichkeiten Dinge zu veranlassen.

Der Bezirk hat mit Stand von letzter Woche Dienstag gut 3500 Plätze für Flüchtlinge, davon gut 3400 Erstaufnahmeplätze bzw. Notunterkünfte und lediglich 100 Gemeinschaftsunterkünfte.

Beim Thema Ehrenamt in diesem Kontext hat der Staatssekretär für Gesundheit und Soziales in der außerordentlichen Sitzung des Rats der Bürgermeister vergangenen Donnerstag zugesagt, dass die Verträge für die Betreiber von derartigen Einrichtungen in Zukunft einen Passus beinhalten, der sie verpflichtet, das Ehrenamt rund um die Unterkunft mit zu organisieren. Der Zeitpunkt ab wann das gelten soll wurde nicht benannt.

Seitens des Bezirksamtes gibt es Bemühungen mit allen Betreibern, dem Evangelischen Kirchenkreis und GIZ eine Struktur aufzubauen, die die schnellere und zuverlässigere Vermittlung von Hilfeangeboten und Hilfebedarfen sichern sollen. Eine entsprechende Kooperationsvereinbarung steht kurz vor einem Abschluss. Dabei werden auch neue Betreiber, Institutionen und Organisationen dazukommen können und weitere Arbeitsaufträge beinhalten.

Eine Vorstellung der Kooperationsvereinbarung im Detail kann in der nächsten Ausschusssitzung erfolgen.

BzBm Kleebank teilt weiter mit, dass eine Informationsveranstaltung am 29.09.2015 für die Nachbarschaft in der Umgebung des Schmidt-Knobelsdorf Standortes stattgefunden hat. Eine weitere Veranstaltung, die im Bürgersaal stattfinden soll, ist am 20.10.2015 für die entstehende Gemeinschaftsunterkunft Pichelswerder Straße geplant. Für weitere Standorte sind Informationsveranstaltungen in Vorbereitung.

Bei diesem Thema können nicht alle Fragen beantwortet werden

Auf die Nachfragen des Bezv. Schatz und Bezv. Paolini zur Informationsveranstaltung im Kantgymnasium, antwortet BzBm Kleebank, dass die Aula der BBO als Veranstaltungsort geprüft, aber aufgrund noch fehlender brandschutzrechtlicher Nachweise nicht freigegeben wurde. Darüber hinaus wurde aufgrund fehlender Erfahrungswerte nicht das Risiko eingegangen, eine Veranstaltung durchzuführen, bei der am Ende Menschen nach Hause geschickt werden müssen. Auf der anderen Seite ist das Kantgymnasium als Veranstaltungsort für ganz Spandau vor 40 Jahren konzipiert worden.

Bezogen auf die Einladungspraxis stehen keine personellen und finanziellen Ressourcen zur Verfügung, um größere Flugblattverteilaktionen durchzuführen.

Für die folgenden Veranstaltungen, bis auf ganz wenige Ausnahmen, die nur in einer Sitzung unter Ausschluss der Öffentlichkeit dargelegt werden, wird auch in Zukunft die Bevölkerung öffentlich auf dem Wege von Pressemitteilungen eingeladen.

Zusammenfassend war die Veranstaltung ein voller Erfolg, weil keine Frage unbeantwortet geblieben ist.

Bezv. Schatz beantragt unter Verschiedenes, dass die Öffentlichkeit für die Mitteilung des Bezirksbürgermeisters, die nicht in öffentlicher Sitzung dargelegt werden kann, ausgeschlossen wird.