Auszug - Nutzung der ehemals vom Umweltbundesamt genutzten Gebäude im Bezirk (Antrag der Fraktion der GAL vom 11.01.2015) - überwiesen in der 39. BVV am 21.01.2015 auf Antrag der Fraktion der SPD - vertagt in der 43. Sitzung HPR am 05.03.2015 - vertagt in der 49. Sitzung HPR am 10.09.2015  

Bezv. Bayer begründet den Antrag der Fraktion der GAL.

Für die Fraktion der SPD regt  Bezv. Ziesak an, die Formulierung Erstaufnahmeeinrichtung in Gemeinschaftsunterkunft zu ändern.

Bezv. Paolini fragt die antragstellende Fraktion nach der Intention des Antrages. Er geht davon aus, dass es nicht um die reine Anmeldung des Objektes geht.

Bezv. A. Meißner bringt den Standpunkt der Fraktion der CDU zum Ausdruck. Der vorliegende Antrag enthält zwei unterschiedliche Ansätze. Zum einen die Thematik Büroflächenoptimierung und zum anderen das Thema Unterbringung von Flüchtlingen.

Er fragt nach, ob im Rahmen der Büroflächenoptimierung und in den Überlegungen des Bezirksamtes dieses Objekt Berücksichtigung findet. Wenn dies der Fall ist, sollte zunächst darüber diskutiert werden.

Des Weiteren wird bezüglich der Flüchtlingsunterbringung bereits eine hohe Belastung in der Wilhelmstadt gesehen. Es geht auch nicht nur um die Einrichtung selbst, sondern auch um Schulen und ggf. Jugendeinrichtungen, die im Umkreis liegen. Auch das Gesundheitsamt muss massiv tätig werden.

Bezv. Meißner stellt sich die Frage, ob es sinnvoll ist, als BVV Objekte vorzuschlagen und mit so einem Antrag einen aktiven Schritt zu machen.

Das Bezirksamt arbeitet bereits konstruktiv mit den Senatsverwaltungen zusammen, so dass man es ihm überlassen sollte, in den entsprechenden Gesprächen Entscheidungen herbeizuführen.

In Beantwortung der Frage des Bezv. A. Meißner führt BzBm Kleebank aus, der Bezirk Spandau steht an erster Stelle in Bezug auf die Zahl der zur Verfügung gestellten Plätze. Einschränkend muss gesagt werden, dass nicht der Bezirk die Plätze zur Verfügung stellt, sondern sie werden durch das LaGeSo akquiriert. Insofern hat das Bezirksamt nur einen sehr geringen Einfluss.

Spandau hat mit Abstand die meisten Not- und Erstaufnahmeplätze. Beide Kategorien muss man identisch sehen, weil die Fluktuation in den Erstaufnahmeeinrichtungen sich verändert hat. Ursache ist hauptsächlich ein Mangel an Gemeinschaftsunterkünften und Wohnungen. Aus diesem Grund müsste in diesem Bereich für mehr Kapazität gesorgt werden.

Der Bezirk Spandau hat mehrere Standorte in der Pipeline, wie z. B. Pichelswerder Straße.

Es spricht vieles dafür, eher zu schauen, ob nicht Gemeinschaftsunterkünfte geschaffen werden können.

Zum Thema Bürodienstgebäude erklärt BzBm Kleebank, es erfolgte eine Prüfung in Bezug auf die ehemalige Kinkel-Oberschule. Dieses Gebäude ist eines von vier identischen Gebäuden, was die Gebäudehülle betrifft. Es war für den Schulbetrieb umgebaut worden. Zur inneren Struktur der anderen Gebäude kann keine Angabe gemacht werden.

Das Ergebnis der Prüfung zeigte, dass das Jugendamt und ein großer Teil der Musikschule in diesem ehemaligen Schulgebäude untergebracht werden könnten.

Aus heutiger Sicht ist dies jedoch nicht mehr möglich, da zurzeit ein Aufwuchs des Personals beim Jugendamt stattfindet. Somit kann davon ausgegangen werden, dass die Platzkapazität für beide Organisationseinheiten nicht ausreicht. Es ist aber möglicherweise vorstellbar, das Jugendamt alleine in dieses Gebäude einziehen zu lassen. Diese Möglichkeit wurde jedoch bisher nicht betrachtet.

Hinzu kommt, dass ein Anstieg der Schülerzahlen gesehen wird, der es erforderlich macht, das Gebäude Seecktstraße ggf. wieder als Schulstandort zu ertüchtigen.

Das heißt, es würde nicht mehr zur Verfügung stehen, um darin eine Organisationseinheit unterzubringen.

Wenn das Land Berlin die drei Gebäude erwerben könnte - die Chance ist sehr gering -, bestünde die Möglichkeit, zwei Gebäude als Wohnungen oder Gemeinschaftsunterkünfte und eines als Bürodienstgebäude (für das Jugendamt) nutzbar zu machen. Die Herstellung der Barrierefreiheit sowie eines Bürodienstgebäudes mit einer Vielzahl von Einzelbüros wurde bereits geprüft.

Zur Frage des Bezv. Paolini bestätigt Bezv. Bayer, dass es nicht nur um die Anmeldung des Gebäudes geht. Das LaGeSo prüft zwar die Immobilien, jedoch haben die Bezirke die Unterlagen darüber, welche Gebäude überhaupt geeignet sind.

Die von der Fraktion der SPD vorgeschlagene Änderung wird von der Fraktion der GAL übernommen.

Bezv. A. Meißner betont erneut, dass er den Antrag für den falschen Weg hält.

Bezv. Paolini schließt sich dem Änderungsvorschlag der Fraktion der SPD an und schlägt als weitere Änderung vor, den Satz durch ein "und" zu ergänzen, so dass es heißt: ". und/oder als Ersatz für das Bürodienstgebäude.".

Im Namen der Fraktion der SPD befürwortet Bezv. Haß den Änderungsvorschlag der Fraktion Piraten.

Bezv. Bayer bringt zum Ausdruck, die Fraktion der GAL übernimmt die vorgeschlagenen Änderungen.

Die Mitglieder des Ausschusses kommen bei 4 Enthaltungen (Bezv. der Fraktion der CDU) überein, der BVV folgende Beschlussempfehlung vorzulegen:

Die Bezirksverordnetenversammlung wolle beschließen:

Der Antrag wird in folgender Fassung angenommen:

Das Bezirksamt wird beauftragt, sich bei den zuständigen Stellen dafür einzusetzen, dass die ehemals vom Umweltbundesamt in der Seecktstraße genutzten Gebäude als Gemeinschaftsunterkunft für asylsuchende Menschen und/oder als Ersatz für das Bürodienstgebäude Klosterstraße zur Verfügung gestellt werden.