Auszug - Mitteilungen des Bezirksamtes  

Der Vorsitzende - Herr Reinefahl - verlässt wegen eines anderen Termins die Sitzung um 17:10 Uhr.

Die stellvertretende Vorsitzende - Frau Tesch - übernimmt die Sitzungsleitung.

BzStR Hanke teilt mit, dass er die Spandauer Abgeordneten im Abgeordnetenhaus angeschrieben hat mit der Bitte, nach Verdoppelung der Mittel für die Schulsanierung auch entsprechend den Ansatz im Doppelhaushalt 2016/2017 für die Sportanlagensanierung zu erhöhen. Bisher sind dies ca. 9 Millionen Euro für ganz Berlin. Auch die AG Spandauer Fußballvereine hat hier die Abgeordneten angeschrieben.

BzStR Hanke spricht die aktuelle Situation bei der Unterbringung von Flüchtlingen an. Das Landesamt für Gesundheit und Soziales (LaGeSo) hat von allen Bezirken eine Liste mit mindestens 4 für die Unterbringung von Flüchtlingen geeigneten Sporthallen angefordert. Der Stadtrat, im Einvernehmen mit dem gesamten Bezirksamt, hat die Bereitstellung von Schulturnhallen abgelehnt. BzStR Hanke bezeichnet dies als die letzte Möglichkeit und verweist auch darauf, dass dann bei den meisten Schulen wegen der direkten Verbindung zur Schule Schulfremde unkontrollierten Zugang zum Schulgelände haben.