Auszug - Maßnahmen und Projekte der Städtebauförderung  

Herr Schulte stellt Frau Deiwick vor. Sie hat Mitte Juli die Aufgaben der Gruppenleitung für die Städtebauförderung übernommen. Dazu gehören u. a. der Bereich Standort- und Gebietsentwicklung, die Flächennutzungsplanung sowie interkommunale Abstimmungsprozesse (z. B. AG West).

Frau Deiwick berichtet:

a)      Zur Entwicklung der Spandauer Altstadt wurden folgende drei Beschlüsse gefasst:
 

-            28.04.2015 - Erhaltungsverordnung

-            12.05.2015 - ISEK

-            14.06.2015 - Städtebaulicher Denkmalschutz (Senatsbeschluss)

Aufgrund des Senatsbeschlusses ist die Aufnahme der Spandauer Altstadt in das Förderprogramm Städtebaulicher Denkmalschutz offiziell.
Bis zum 30.09.2015 ist die Programmplanung für 2016 abzugeben. Aus dem ISEK sind die Projekte mit der höchsten Priorität ausgewählt worden, um sie für die Programmplanung anzumelden. Das sind im Wesentlichen vor allem Konzepte und Planungen. Die Anmeldungen werden voraussichtlich ein Volumen von 3 bis 5 Mio. ? haben. Konkretere Angaben zu den Projekten können in einer der nächsten Sitzungen vorgenommen werden.

BzStR Röding führt ergänzend aus, die Erhaltungssatzung muss abschließend von der BVV beschlossen werden. Sie stellt ein Fundament/Standbein für das Fördergebiet Städtebaulicher Denkmalschutz dar. Die Satzung ist zwar aufgestellt, aber noch nicht vollständig mit Inhalten gefüllt. Der Beschluss durch die BVV ist bis spätestens Februar/März 2016 herbeizuführen.

b)      In Bezug auf das Förderprogramm Soziale Stadt wurden die Anmeldungen für den Baufonds für das Programmjahr 2016 abgeschickt. Es handelt sich um drei Projekte in der Spandauer Neustadt:

-          Neubau einer Jugendfreizeiteinrichtung in der Nähe des Koeltzeparks

-          energetische Sanierung des Bildungszentrums Neustadt

-          Umgestaltung der Freifläche Blumenstraße Ecke Feldstraße

Insgesamt werden 6,1 Mio. ? im Programmjahr 2016/17 beantragt.

Herr Schulte führt aus, dem in Bezug auf die Barrierefreiheit des Paul-Schneider-Hauses angeregtem Optimierungsbedarf wurde nachgekommen, was jedoch zu einer Baukostenerhöhung von ca. 109.000,- ? führt. Es soll ein Aufzug eingebaut werden, der alle Ebenen des Hauses miteinander verbindet. Die Türen sollen künftig elektrisch zu öffnen sein. Auch eine Rollstuhlrampe ist vorgesehen.

Aufgrund der Zeit, die für die Änderung der Planung erforderlich war, haben sich auch die allgemeinen Baukosten um ca. 157.000,- ? erhöht.

Die Gesamterhöhung kann vom Kreiskirchenkreis nicht allein getragen werden. Aus diesem Grund erging die Anfrage, ob nochmals aus der Städtebauförderung ein Zuschuss möglich ist. Daraufhin wurde die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Umwelt kontaktiert, die einen Zuschuss aus dem Baufonds in Höhe von 200.000,- ? bewilligte.

Die restliche Summe wird von der Luthergemeinde und dem Kirchenkreis Spandau getragen.

BzStR Röding teilt mit, am 29.09.2015 findet die feierliche Einweihung des neuen Beratungsgebäudes für den Regionalen Sozialen Dienst und den Kinder- und Jugendgesundheitsdienst im Hermann-Schmidt-Weg 6/8 statt. Er übergibt dem BVV-Büro ein diesbezügliches Einladungsschreiben mit der Bitte, es an die Fraktionen weiterzuleiten.

Die Nachfragen der Bezv. Müller und Harju werden von BzStR Röding beantwortet.