Auszug - Einrichtung eines Kinder- und Jugendparlaments im Bezirk Spandau (Jugend-Antrag vom 15.04.2013) - überwiesen in der 20. BVV-Sitzung am 24.04.2013 unter Mitberatung des Jugendhilfeausschusses  

Bezv. Dr. Lange erklärt, die Vorsitzende des Jugendhilfeausschusses - Bezv. Mross - informierte sie per E-Mail darüber, dass sich der Jugendhilfeausschuss im Nachgang zu seiner Sitzung über eine Änderung der vorgeschlagenen Beschlussempfehlung verständigt hat. Der zweite Satz der Beschlussempfehlung lautet: Eine Aufgabe ist die Leitung der einzurichtenden Koordinierungsstelle für Kinder- und Jugendbeteiligung.

Dieser Satz ist wie folgt zu ändern:

Eine Aufgabe ist die Koordinierung von Kinder- und Jugendbeteiligung im Bezirk.

Der Antragsteller, Herr Mader-Karasu, stellt sich kurz vor und bittet den Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung, der vom Jugendhilfeausschuss vorgeschlagenen Beschlussempfehlung zuzustimmen.

Bezv. Dr. Lange weist auf das grundsätzliche Verfahren bezüglich der Einrichtung von Stellen hin. Sie betont, dass dies ein Thema ist, welches in die Haushaltsberatungen einfließen muss. Davon unabhängig ist selbstverständlich die politische Bewertung durch die Fraktionen.

Die im Antrag geforderte Einrichtung der Stelle kann nicht mehr für dieses Jahr erfolgen, sondern perspektivisch für den Haushalt 2016/2017 vorgesehen werden.

Sie schlägt vor, die Thematik in den Haushaltsberatungen erneut aufzurufen.

In Namen der Fraktion der CDU beantragt Bezv. A. Meißner die Vertagung des Antrages und Besprechung im Rahmen der Haushaltsberatungen.

Bezv. Ziesak spricht sich für die Vertagung aus.

Herr Mader-Karasu bringt zum Ausdruck, eine heutige Beschlussfassung zu begrüßen, da der Antrag nicht nur Personaläquivalente beinhaltet. Für ihn ist es wichtig, eine politische Willensbekundung des Ausschusses zu erhalten.

Die Vorsitzende - Bezv. Dr. Lange - weist darauf hin, dass sich der Fachausschuss, der für Kinder- und Jugendpolitik zuständig ist, eindeutig politisch positioniert hat.

Der Haushaltsausschuss hat jetzt die Aufgabe zu prüfen, ob das Projekt in die Gesamtgemengelage des Haushaltes passt.

Bezv. Höhne spricht sich gegen die Vertagung bis zu den Haushaltsberatungen der BVV aus. Sie plädiert dafür, dem Bezirksamt den Auftrag bereits jetzt zu erteilen, damit dieser schon in die Aufstellung des Entwurfes zum Haushaltsplan 2016/2017 einfließen kann. Dadurch ist dem Bezirksamt der Wille der BVV bekannt und die geforderte Stelle kann im Haushaltsplanentwurf bereits berücksichtigt werden. Andernfalls müsste der Haushaltsausschuss per Auflagenbeschluss die Einrichtung der Stelle fordern.

An der weiteren Diskussion beteiligen sich die Bezv. Dr. Lange, Kessling und Paolini.

Auf Antrag der Fraktion der SPD wird die Sitzung von 18:12 bis 18:18 Uhr unterbrochen.

Da die Fraktion der SPD Klärungsbedarf hat, beantragt Bezv. Dr. Lange die Vertagung des Antrages, jedoch nicht bis zu den Haushaltsberatungen.

Die Mitglieder des Ausschusses nehmen den Vertagungsantrag der Fraktion der SPD einstimmig an.

Beschluss: