Auszug - Allgemeine Fragenstellung zu den Bedingungen der Asylbewerber/-innen  

Der Vorsitzende Bezv. Kessling bittet um Ausführungen zu den Bereichen Beschulung und Gesundheit (z. B. Thema Impfen).

Herr Gerstle führt aus, dass beim Thema Beschulung, die Kinder im schulpflichtigen Alter vom ersten Tag an schulpflichtig sind.

Mit der Einrichtung der ressortübergreifenden Arbeitsgruppe findet ein regelmäßiger Datenaustausch zwischen der Bildungsverwaltung und dem LAGeSo über geprüfte Einrichtungen und mögliche Kapazitäten statt.

Eine in die Zukunft gerichtete Planung vorzunehmen, kann bei der schnellen Schaffung von Notunterkünften nicht erreicht werden.

Der Bezirk muss im Rahmen seiner Planung und bei der Prüfung der Sozialverträglichkeit Aspekte zu Grunde legen, wie sich das in die soziale Infrastruktur einpasst.

In Bezug auf die medizinische Versorgung haben die Länder Hamburg und Bremen, die Gesundheitskarte für Asylbewerber eingeführt. Das Asylbewerberleistungsgesetz sieht vor, dass Personen vor einer ärztlichen Behandlung zu ihrer Leistungsbehörde gehen müssen und dann dem Sozialamt, dem Jobcenter usw. sagen, dass sie krank sind und zum Arzt gehen. Die Vorgehensweise, dass dieser Person dann ein entsprechender Behandlungsschein ausgestellt wird, wurde 1999 in Berlin abgeschafft. In Berlin wird den Asylbewerbern ein Krankenbehandlungsschein quartalsweise zur Verfügung gestellt. Aus diesem Grund wurde die Chipkarte in Berlin in der Vergangenheit nicht eingeführt. Für die Realisierung und die Einführung einer Chipkarte in Berlin, werden jetzt mit der AOK Nordost und mit dem VDK Abstimmungsgespräche geführt.

Eine zentrale Impfstelle, die europaweit ausgeschrieben werden muss, wird es evtl. ab September 2015 im LAGeSo geben. Die Räume stehen bereits zur Verfügung. Das Ausschreibungsverfahren wird aufgesetzt und mit der KV, die möglicherweise Ärzte entsendet, werden Verhandlungen geführt. Mit der AOK wird abgestimmt, wie die Beschaffung von Impfstoffen und die Abrechnungen erfolgen sollen.

Daneben wird überlegt, eine Erstuntersuchungsstelle im LAGeSo einzurichten. Dazu muss eine Machbarkeitsstudie erstellt werden.

BzBm Kleebank ergänzt, dass evtl. zwei bezirkliche Impfteams aufgestellt werden sollen. Dafür wurde die Refinanzierung bei der Senatsverwaltung für Finanzen beantragt.

Beim Thema Schule ist die Bereitstellung von Lehrkräften nicht das Problem. Bei steigender Zahl wird sich eher ein räumliches Problem einstellen.

Der in Spandau ansässige Träger GIZ versucht derzeit, wo es konkret um die Beschulung der Kinder geht, unbürokratisch in einem Projekt die Familien zu unterstützen.

Die Nachfragen der Bezv. Harju zu den Themen Zusammenarbeit/Vernetzung mit den Trägern, Wachschutz vor Ort, Unterstützung der Menschen in Hostels und sichere Herkunftsländer und der Bezv. Müller zum Thema unbegleitete Kinder und traumatisierte Menschen werden von Herrn Gerstle und BzBm Kleebank beantwortet.