Auszug - Entwurf des Bebauungsplans VIII-424 für Teilflächen der Grundstücke Kladower Damm 224/244a und 246/272a, einen Abschnitt des Kladower Damms sowie eine Teilfläche des Grundstücks Sparnecker Weg 100 im Bezirk Spandau, Ortsteil Kladow - Information über das Ergebnis der Beteiligung der Öffentlichkeit gemäß § 3 Abs. 2 BauGB
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BzStR Röding betont ausdrücklich, in der heutigen Sitzung soll kein Planreifebeschluss gefasst werden.
Herr Vogel führt aus, die Beteiligung der Öffentlichkeit fand vom 04.05. bis 03.06.2015 statt. Es sind vier schriftliche Stellungnahmen von Bürgerinnen/Bürgern sowie drei von den über die öffentliche Auslegung benachrichtigen Behörden eingegangen.
Die Anregungen und Hinweise bezogen sich u. a. auf die Themen
Sie haben keine Änderung der Planung zur Folge.
Die Nachfragen der Bezv. Bayer und Harju werden von Herrn Vogel, Herrn Schulte und Herrn Marten beantwortet.
Herr Schulte weist erneut darauf hin, dass die materielle Planreife aus rechtlichen Gründen noch nicht vorliegt. In der 29. Kalenderwoche findet ein nochmaliges Verhandlungsgespräch mit dem Investor, dem Rechtsamt und dem Straßen- und Grünflächenamt zum Thema: "Städtebaulicher Vertrag" statt. Dieser ist bis auf eine Problematik aus-/endverhandelt. Bei dem "Problempunkt" handelt es sich um die Einfahrtsituation zum Kladower Damm.
Die Mitglieder des Ausschusses nehmen die Information zustimmend zur Kenntnis. Abstimmungsergebnis:
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