Auszug - Beratung des Entwurfes für den Doppelhaushalt 2016/2017, Einzelplan 3800, Tiefbau und Straßenverwaltung (Der titelscharfe Entwurf geht den Mitgliedern per E-Mail vor der Sitzung zu.)  

Titel 11904 und 52119

Die Frage des Bezv. Bayer beantwortet BzStR Röding dahingehend, dass es hier Überschneidungen wegen Ratenabschnitten geben kann, sich diese beiden Titel jedoch über die Jahre ausgleichen müssen.

Titel 28290 und 52190

Auf die Frage des Bezv. Bayer, ob und wie diese Titel miteinander korrespondieren bzw. in welchem Zeitraum die Mittel verbraucht werden, erläutert BzStR Röding, dass bei diesem Titel Reste gebildet werden können und die Mittel für zweckgebundene Maßnhamen eingesetzt werden müssen. Der Titel bezieht sich nicht nur auf die Landstadt Gatow, obwohl aus der Landstadt die hohen Reste resultieren. Die Ansätze sind relativ gering, weil man sie schlecht prognostizieren kann und da sie miteinander korrespondieren mehr als Merkposten ein Grundansatz ist und im Laufe der Haushaltsjahre höher werden kann.

Titel 428 90

Auf Bitte der Bezv. Harju, bei den Beschäftigten zu den Ansätzen und Ausgaben eine Erklärung zu den Planungen abzugeben, erklärt BzStR Röding: Der Personalhaushalt ist mit der SE Personal auf die Forderungen so abgestimmt, dass es passen müsste. Die Reste in dem Titel sind seines Wissens aus dem städtebaulichen Vertrag mit dem Bund für die Landstadt Gatow. In dem Titel der Entgelte der planmäßig Tarifbeschäftigten muss man sich eigentlich das "Ist" 2014 und die Ansätze 2016/2017, da die Ansätze 2015 unrealistisch waren.

Geringfügige Erhöhungen wurden eingeplant. Aus der sog. AG wachsende Stadt gibt es besondere Anforderungen, auch in den baulichen Bereichen. Im Bezirksamt wurde entschieden, dass zur Umsetzung der schon absehbaren Fördermittel auch zusätzliches Personal benötigt wird, um diese Fördermittel einsetzen zu können. Dies wurde im Haushaltsplan, soweit möglich, berücksichtigt.

Titel 52101

Bezv. Christ merkt an, dass die Ansätze viel zu gering sind. Dies hat neben etlichen Diskussionen in den vergangenen Jahren im Ausschuss auch wieder die heutige Diskussion über den Bürgerhaushalt gezeigt.

In einer längeren Diskussion kommt zum Ausdruck, dass die Notwendigkeit seit langem gesehen wird und der Bauausschuss die Forderung stellen muss. Die Möglichkeit, die notwendige Summe im Gegenzug an anderen Stellen in diesem Bereich einzusparen ist nicht gegeben. Der Ausschuss für Bauen und Verkehr ist zuständig klar zu definieren, dass der Zustand der Straßen mit einer Summe von 4 bis 5 Millionen Euro das Mindestmaß sind, um den Zustand gerade einmal zu halten und für eine Verbesserung des Zustandes sogar noch mehr Geld benötigt würde. Der Bedarf muss dokumentiert und dem Haushaltsausschuss mitgeteilt werden. Natürlich ist auch in anderen Ämtern das Geld zu knapp, jedoch geht es bei der heutigen Beratung um den Haushalt in diesem Bereich.

Bezv. Paolini nimmt ab 19:25 Uhr gemäß § 18 (5) der GO der BVV für Bezv. Schunke an der weiteren Sitzung teil (fliegender Wechsel).

Nach einer Sitzungsunterbrechung von 19:50 - 20:00 Uhr, um einen Textvorschlag zu beraten, kommen die Mitglieder des Ausschusses einstimmig überein, folgendes Beratungsergebnis weiterzuleiten:

Der Ausschuss für Bauen und Verkehr empfiehlt dem Ausschuss für Haushalt, Personal und Rechnungsprüfung, im Einzelplan 3800 bei Titel 52101 die Ansätze für 2016 und 2017 entsprechend dem festgestellten Unterhaltungsbedarf von rund 6 Mio. Euro und dem vom Bezirksamt realistisch verbrauchbaren Volumen 4,5 Mio. Euro soweit wie möglich aufzustocken.

Titel 82165

Die Frage des  Bayer den Ansatz betreffend beantwortet BzStR Röding nach Einzelheiten.

Abstimmungsergebnis: